Bananenrepublik

Kein Recht für Arme- Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

so berichtete es das Magazin “Monitor” am 24.01.2013

Vor Gericht sind alle gleich, das war gestern.

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, hier der FDP- Leutheusser-Schnarrenbergern, sollten nur noch die vor Gericht gehen können, die auch das Geld dazu haben.

Die frühere Prozesskostenhilfe verhalf  auch Ärmeren zu ihrem  Recht. Ärmere müssen sich künftig vor Gericht

allein verteidigen oder einen Prozess gleich ganz sein lassen. Sie werden wegen ihrem kleinen Geldbeutel Entrechtet.

               Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik

Bundesinnenminister Baum hatte 1981 die Prozesskostenhilfe eingeführt und wollte so erreichen, dass beide Seiten mit gleichen “Waffen” kämpfen können.

Er hofft jetzt, laut diesem Bericht, dass der jetzige Gesetzesentwurf nie verabschiedet wird.

Aber warum das Ganze- es soll mal wieder Einsparungen bringen, lt. Bericht 64,8 Millionen Euro.

64,8 Millionen Euro für den weiteren Verkauf des Rechtsstaates!? Ist sie das wirklich Wert?

Was bedeutet das:

– Arbeitgeber können ihre Arbeitskräfte noch mehr ausnehmen,

– Vermieter können künftig machen was sie wollen

Alles was man am Tag tut, könnte später mal zum Problem werden.

Das Risiko, so ein zitierter Anwalt, “einen Prozess zu führen, ist nicht mehr kalkulierbar…”

und weiter… “wir gehen auf eine Zweiklassenjustiz zu”.

Schon in  dieser Woche soll der Gesetzesentwurf im Bundestag beraten werden.

Die Zustimmung der Regierungskoalition gilt dabei als sicher.

mehr Infos unter  http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0124/arme.php5

Leute, passt auf wen Ihr dieses Jahr wählt !!!!!

Hinweis:

Bei den obigen Bemerkungen handelt es sich ausschließlich um meine Meinung!

Die Meinung anderer Mitglieder kann durchaus abweichend sein.

D.Schlei