TISA

 EU plant weiteren Anschlag auf den Bürger!

Haben wir nun einen Rechtsstaat? – Nein wir haben ihn nicht!
Haben wir nun eine Demokratie?- Nein wir haben sie nicht!
Haben wir eine verantwortungsvolle Bundesregierung?- Nein, wir haben auch die nicht!
Diese Bundesregierung hält es nicht für notwendig den Bürger über das geplante EU-Übel, TISA, zu informieren.
Aber, so wie beim TTIP und den damit verbundenen Schiedsgerichten, knickt diese Bundesregierung sicher auch hier wieder ein und lässt die EU und die Konzerne machen was die wollen.
Soll ich vor einer EU- Kommission noch Achtung haben, die uns Glühbirnen verbietet, stärkere Staubsauger untersagt, die selbst aber an 2 Orten (Brüssel und Straßburg) tagt und somit viel Geld für Logistik und Transport in die Luft jagt. Soll man vor einer EU Kommission noch Achtung haben, die uns permanent versucht zu betrügen und auszunehmen? Soll ich vor einer Bundesregierung noch Achtung haben, die dies alles zuläßt und die außer ihre Diäten nichts interessiert?
Sollen wir denn schon wieder Unterschriften sammeln, nur weil diese asozialen EU- Kommissare nicht wissen was sich gehört?
Bitte, liebe Anwälte, die Sie das hier lesen, machen Sie  bitte Vorschläge wie wir dieses EU-Übel verhindern können.

Außer dem Bürger selbst scheint ja hier niemand in der Lage oder Willens dazu zu sein.

Hinweis: Bei den obigen Bemerkungen handelt es sich ausschließlich um meine Meinung!   Die Meinung anderer Mitglieder kann durchaus abweichend sein.

 D.Schlei

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Hier das Schreiben von campact

Lieber Dietmar Schlei,

mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.
Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.
Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen. Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.
Um diese Herausforderung zu meistern, müssen wir stärker werden. 33.000 Menschen unterstützen Campact bereits regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag. Ins neue Jahr würden wir gerne mit 40.000 Förderer/innen im Rücken starten. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 6 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.
Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar. Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Diese Pläne können wir nur mit Hilfe weiterer Förderer/innen umsetzen.

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Vielen Dank für Ihr bisheriges Engagement und alles Gute für das neue Jahr!

Mit herzlichen Grüßen

Felix Kolb, Vorstand
Annette Sawatzki, Campaignerin