Ehrenkodex

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V                               Plauen, 07.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die „Bürgerplattform für demokratische Erneuerung“ empfiehlt die Aufnahme eines

Tagesordnungspunktes zur nächstmöglichen Kreistagssitzung bzw.

Stadtratssitzung.

Betreff: Einführung eines Ehrenkodexes für Kreis- und Stadträte und Mandatsträger

des Vogtlandkreises und der Stadt Plauen.

(Dieser Antrag wurde, unter Federführung des Zwickauers Herrn Fischer, bereits in

deren Stadtparlament eingeführt)

Wir empfehlen:

Der Kreistag des Vogtlandkreises und der Stadtrat Plauen möge beschließen:

1. Wir, die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages und des Stadtrates

bekennen uns zu unserer Verantwortung, das Mandat uneigennützig zum Wohle der Bürger  auszuüben und befürworten den in der Anlage befindlichen Ehrenkodex für Kreis- und Stadträte und Mandatsträger als Beitrag zur Korruptionsvorbeugung.

2. Die Bürgerplattform fordert alle Kreis- und Stadträte und Mandatsträger auf, am Beginn

einer Wahlperiode des Stadtrates oder der Aufnahme einer Wahlfunktion, sich

freiwillig zur Einhaltung des Ehrenkodexes zu verpflichten.

3. Die Verwaltungen des Vogtlandkreises und der Stadt Plauen werden beauftragt, die

Öffentlichkeit jährlich in transparenter Weise über diese Selbstverpflichtung und deren

Inhalt zu unterrichten.

4. Die Verwaltungen werden beauftragt, die Voraussetzungen zur Bildung eines

Ehrenrates zu schaffen, der auf die Einhaltung des Ehrenkodexes  achtet und  bei

Verstößen Empfehlungen aussprechen kann.

gez.  Steffen Unglaub

1.Vorsitzender

„Bürgerplattform für demokratische Erneuerung“

Verteiler:

– Landrat des Vogtlandkreises, Herrn Dr. Tassilo Lenk

– Oberbürgermeister der Stadt Plauen, Herrn Ralf Oberdorfer

– Fraktionen des Kreistages des Vogtlandkreises

– Fraktionen des Stadtrates der Stadt Plauen

– Kreis- und Stadträte ohne Fraktionsstatus

– Bürgermeister der umliegenden Gemeinden

Anlage zum Antrag:

Der  Ehrenkodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kreisräte des Vogtlandkreises       und der Stadträte der Stadt Plauen, die mehr Transparenz schaffen soll.

Sie soll die Mandatsträger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und ihnen in problematischen Situationen mehr Sicherheit geben.

1. Präambel

Die gewählten Mitglieder des Kreistages und des Stadtrates sind in besonderer Weise

für das Ansehen der Regionen und deren Verwaltungen verantwortlich. Sie wollen daher

jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile

empfänglich zu sein.

Dieser Ehrenkodex soll den Mandatsträgern Orientierung und Rechtssicherheit

vermitteln. Darüber hinaus aber auch transparent machen, wo nach ihrer Auffassung

die Grenze zwischen zulässiger ehrenamtlicher Mandatsausübung und unzulässigem

eigennützigen Verhalten zu ziehen ist. Auch für ansonsten nicht zu beanstandendes

Verhalten sind ergänzend die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.

2. Anwendungsbereich

Der Ehrenkodex gilt nur für das Verhalten als Mandatsträger. Zuwendungen und Vergünstigungen in ausschließlich privater Eigenschaft sind davon nicht berührt. Die Mitglieder des Kreistages und des  Stadtrates prüfen jedoch kritisch, ob mit einer privaten Zuwendung Erwartungen an die Amtsausübung geknüpft sind.

Grundsätzlich sollte alles, was von einer kritischen Öffentlichkeit als unangemessener Vorteil angesehen wird, nicht angenommen oder dem Ehrenrat (vgl. Ziffer 3) unverzüglich angezeigt werden.

3. Ehrenrat

Zur Entscheidung in Zweifelsfragen wird ein Ehrenrat aus der Mitte der

Ältestenräte gebildet, in denen jede Fraktion einen Vertreter entsendet.

Den Vorsitz führt der Landrat bzw. der Oberbürgermeister. Außerdem gehören dem Ehrenrat die  Leiter der Rechts- sowie der Rechnungsprüfungsämter an. Der Ehrenrat kann Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Der Ehrenrat wird bei Bedarf unverzüglich einberufen.

4. Umgang mit internen Kenntnissen

Informationen aus den Gremien der Räte dürfen nicht zum privaten

Vorteil verwendet oder weiter gegeben werden.

5. Bewirtung

Einladungen zum Essen oder ähnlichen Anlässen gehören zur Ausübung

insbesondere der repräsentativen Funktionen der ehrenamtlichen Tätigkeit. Sie sind      nicht zu beanstanden, wenn sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob sich aus einer Einladung Abhängigkeiten ergeben können. Abhängigkeiten können in einem kleineren Personenkreis leichter entstehen als bei Veranstaltungen in einem großen, offiziellen Rahmen. In Zweifelsfällen soll die Einladung abgelehnt oder vorher eine Entscheidung des jeweiligen Ehrenrates herbeigeführt werden. Als Obergrenze für den Wert einer angemessenen Bewirtung werden etwa 100 Euro angesehen.

6. Geschenke

Die Annahme von Bargeld ist generell unzulässig. Zulässig ist die Annahme

von geringwertigen Sachgeschenken bis zu einer Wertgrenze von 30 Euro sowie

zum Beispiel von Massenwerbeartikeln, Blumensträußen oder ähnlichen im  Rahmen    der üblichen Aufmerksamkeiten.

Höherwertige Geschenke bei offiziellen Anlässen, deren Ablehnung gegen die Regeln der Höflichkeit verstoßen würde (zum Beispiel Gastgeschenke bei Auslandsreisen), sind unverzüglich an den Landrat bzw. an den Oberbürgermeister abzugeben.

7. Freikarten

Die Teilnahme an repräsentativen Veranstaltungen gehört grundsätzlich zu

den Pflichten der Mandatstätigkeit. Insbesondere halten die Räte die  Annahme von  angebotenen Freikarten für zulässig, wenn sie mit der Funktion des Mandates in Zusammenhang steht oder, auf einem Beschluss des Kreistages, des Stadtrates oder eines beschließenden Ausschusses beruht. Gleiches gilt für Freikarten bei Veranstaltungen  des Vogtlandkreises bzw. der Stadt Plauen. In weiteren Fällen sind Freikarten dem Ehrenrat anzuzeigen, wenn sie pro Karte einen Wert von 50 Euro überschreiten.

8. Reisen

Dienstreisen der Ausschüsse und einzelner Mitglieder des Kreistages bzw. Stadtrates

bedürfen einer Genehmigung des Kreistages sowie Stadtrates oder des jeweiligen Haupt- und Verwaltungsausschusses. Reisen im Rahmen einer Aufsichtsratstätigkeit gelten als genehmigt, sofern die Reise auf einem gültigen gesellschaftsrechtlichen Beschluss beruht.

9. Spenden

Mandatsträger nehmen in amtlicher Eigenschaft keine Spenden entgegen.

Die Ausnahmen sind Zuwendungen, die bei der Wahrnehmung repräsentativer

Aufgaben für den Vogtlandkreis oder der Stadt Plauen gewährt werden. Diese sind

unverzüglich an den  Landrat oder den Oberbürgermeister weiterzuleiten.

10. Bezahlte Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten

Bei der Ausübung von bezahlten Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten, die

einen Bezug zum Ehrenamt als Mandatsträger haben, ist zu  prüfen, ob  sich aus der Ausübung der Tätigkeit Abhängigkeiten ergeben können. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Tätigkeit großzügiger als üblich vergütet wird, oder wenn der Auftrags- oder Arbeitgeber ein Interesse daran hat, die Entscheidungen der Räte und seiner Ausschüsse in seinem Sinne zu beeinflussen. In Zweifelsfällen ist vorher eine Entscheidung des Ehrenrats herbeizuführen.

11. Zuwendungen an Dritte

Für die rechtliche Bewertung von Zuwendungen ist es grundsätzlich ohne

Bedeutung, ob ein Vorteil dem Mandatsträger persönlich zugute  kommt oder  dem Ehe- bzw. Lebenspartner, einem Angehörigen, einer Institution, einer Partei oder Gruppierung, die ihm nahe steht.

– 3 –

12. Vorbeugende Maßnahmen

Jeder Hinweis oder Verdacht eines Mitgliedes des Kreistages bzw. Stadtrates auf einen

Beeinflussungsversuch durch Dritte oder die Gefahr einer Interessenkollision ist dem   Landrat oder dem Oberbürgermeister unverzüglich anzuzeigen.

13. Transparenz

– Tätigkeiten als Mitglied der Leitung (Geschäftsführung, Aufsichtsrat,

Verwaltungsrat oder ähnlichem) eines privatrechtlichen Unternehmens oder

einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Stiftung oder Anstalt, sofern  die Tätigkeit       nicht auf dem Beschluss eines Gremiums des Vogtlandkreises  bzw. der

Stadt Plauen beruht

– Unternehmensbeteiligungen jeder Art, sofern sie mindestens 5 Prozent

der Anteile betreffen oder einen Wert von mehr als 5.000 Euro haben

– geschäftliche Verbindungen mit dem Vogtlandkreis oder der Stadt Plauen

– vergütete nebenberufliche Beratungstätigkeiten, Erstattung von

Gutachten oder Vertretung fremder Interessen, sofern ein Bezug zu den

kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben des Vogtlandkreises bzw. der Stadt

Plauen besteht

sind dem Landrat bzw. dem Oberbürgermeister der Stadt Plauen anzuzeigen.

Der Landrat des Vogtlandkreises und der Oberbürgermeister der Stadt Plauen

behandeln diese freiwilligen Angaben vertraulich.

Dieses, Ihnen vorliegende Papier könnte wieder etwas mehr Vertrauen in die Politik bringen. Wir bitten Sie, uns über die Zustimmung oder eine eventuelle Ablehnung des Ehrenkodex zu informieren.