Freihandeskomplott

Wichtig:

Leute mit Herzproblemen oder  themenbezogener emotional starker Reaktion sollten diesen Beitrag nicht allein lesen. Betreutes Lesen also.

Inzwischen ist ja bekannt, dass die Mehrheit von CDU und SPD im Bundestag dafür stimmten, dass künftig diese Schiedsgerichte, auch in Deutschland, das Sagen haben sollen. Justiz und  Demokratie werden  ausgehebelt. Länder und Kommunen können ruiniert werden. Das ist  einigen unserer Bundestagsabgeordneten aber völlig egal.

Wenn man sich den anschließenden  Text des Herrn Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger durchliest, dann wird einem klar was das für Deutschland, die Bundesländer und selbst die Kommunen bedeuten kann. Um so schlimmer ist es wie erbärmlich sich manch einer  der EU-Kommission und wie erbärmlich sich einige unserer  Bundestagsabgeordnete den Großkonzernen anbiedern.

Die Grünen wollten im Bundestag ein Verbot solcher Schiedsgerichte einbringen

(Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA)  aber selbst  unsere vogtländischen Abgeordneten Magwas und Hochbaum lehnten das Verbot von Schiedsgerichten  ab. Ich habs auch nicht anders erwartet! Hier hätte man mal beweisen können, das man zurecht im Bundestag sitzt- aber Fehlanzeige!

Bleibt zu hoffen, dass manch CDU oder SPD Wähler seine Wahl inzwischen wenigstens bereut und dass er endlich mal nachdenkt bevor er künftig sein Kreuz auf den Wahlzettel macht!

Hinweis: Bei den obigen Bemerkungen handelt es sich ausschließlich um meine Meinung!   Die Meinung anderer Mitglieder kann durchaus abweichend sein.

 D.Schlei

—————————————————————————————————————————————

TTIP&Co – Freihandelsabkommen

Der nachstehende Artikel zeigt deutlich auf, was die ominöse NWO bedeutet: GELD
regiert die WELT! Und die Ober-Akteure sind wie fast immer: Rothschild, Rockefeller
& Co., die durch ihre Vasallen, die sog. demokratischen, in Wirklichkeit aber immer
parteilichen Marionetten reGIERen! Weil es durchweg sog. PRÄSIDIAL-Demokratien
sind, wird der “Wille des Volkes” mißbraucht: die abgegebene Stimme landet in der
URNE und der Wähler hat die Last des KREUZES zu ertragen – er hat es sich irre-geführt
und getäuscht freiwillig aufgeladen. – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Ich stelle jedoch die Frage: Können Entscheidungen eines Handels-Schiedsgerichtes in
Washington D.C. wie das ICSID überhaupt und staaten-übergreifend (völker-)rechtliche
Wirkung entfalten? Ist das nicht eine VERSKLAVUNG nationaler Gesetzgebung?
Wenn die “Regierung” eines Landes – Beispiel EU-Zentrale Brüssel – durch Vertragsschließung
einer solchen “übergeordnete Rechtsprechung” OHNE vorherigen Volksentscheid
zustimmt, dann ist das in meinen Augen Hoch- und Landesverrat! Und legalisiert
Aufstände wie den von 1789!
Es ist doch kein Geheimnis mehr, dass “Washington D.C.” wie die “City of London” und
der VATIKAN exterritoriale Gebilde sind, die ausschließlich auf Handels- und Kriegsrecht
gegründet sind: Die US-Flagge mit der Goldborte ist Beweis dafür und die Gründung
der United States Corp. 1871. Natürlich werden diese Tatsachen durch das “staatliche”
Bildungswesen und die System-Medien grundsätzlich VERSCHWIEGEN!
Das gesamte, auf Papiergeld beruhende PRIVATBANKEN-Beherrschungssystem ist
widernatürlich und menschenverachtend. Es erlaubt inszenierte KRIEGE, Ausbeutungen
und Versklavungen in einer Form, die frühmenschliche Eroberungskriege als Sandkastenspiele
erscheinen lassen.
Ich hege große Zweifel an der Denk- und Wahrnehmungsfähigkeit der in der JETZTzeit
agierenden GELDmacht- und Polit-Imperialisten, die offensichtlich resistent sind gegen
liebevolle, emotionale Regungen zur Wahrung und Förderung einer friedlichen
EVOLUTION der Menschheit!
Wir werden den Tatsachen nach zu urteilen von UNGEHEUERN regiert und gelenkt,
wie sie im gesamten TIERREICH nicht anzutreffen sind! Und die extrem reduzierte
Wahrnehmungsfähigkeit der mehrheitlichen GOJIM (Tiermenschen!) läßt diese ihre
HERRSCHER sogar noch ehren/anbeten. WAS muß noch geschehen, damit diese
KONSUM-Zombies endlich AUFWACHEN und erkennen, dass sie offenbar FREIWILLIG
Sklavenarbeit verrichten und sogar auftragsgemäß “Kriegseinsätze” durchführen,
damit die GELD-mächtigen mit Blut und Schweiß dummer Untergebener ihren
REICHTUM in unermeßlicher Weise mehren können in einer Weise, die schon nicht
mehr vorstellbar ist: siehe beispielhaft den im vorletzten Absatz unten erwähnten David
Tepper mit 10 Millionen US-Dollar TÄGLICH! Warren Buffet und Bill Gates sind
Waisenknaben dagegen. Und David Tepper ist bei dem Clan der Rothschilds nur ein
GEHILFE !!! – Ich kann die der BRD-Kanzlerin und ihren Ministern innewohnende
geistige Brutalität nicht nachvollziehen. Und die der sog. Wirtschaftsbosse mitsamt
Medienzaren und der Kirchenführer noch weniger: denn die kennen allesamt diese diabolischen
Fakten! CETA, TiSA, TTIP: lebt, die Gemeinden sterben.
Beispiele: Ein Investor hatte mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar
verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in
Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Beim
Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen.
Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz
verklagen, Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone
Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Eli Lilly Kanada auf
Aufhebung eines Gerichtsurteils, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung,
Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.
„Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle 28 Staaten
zustimmen müssten“, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf der ersten Seite des
Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass
es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt
auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst
ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie
die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA. Was können die Folgen für
unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar Beispiele:

  • Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter
    ebenso bezuschussen.
  •  Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf
    angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.
  • Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke,
    Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme
    als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt
    werden.
  • Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die
    Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben);
    wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private
    Wettbewerber eingeladen werden.
  •  Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder
    die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien
    irreversibel verunreinigt.
  • Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von
    genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“
    anfechtbar.
  •  Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart
    treffen, kann er dagegen klagen.

Am 4. Juni 2014 hat Präsident Obama in der Militärakademie West Point erklärt,
dass der Job von privaten lukrativen Söldnerarmeen jetzt durch „Umsturz-Hedge-
Fonds“ übernommen wird, die auf Renditebasis arbeiten. Die Regelwerke von CETA,
TiSA und TTIP gelten auch rückwirkend für bereits getätigte Finanzinvestitionen. Die
Mehrheit fast aller deutschen Dax-Konzerne ist in ausländischer Hand. Die besonders
klagefreudigen US-Unternehmen haben 1,3 Billionen Euro in der EU investiert. Das
Investitionsvolumen der Vermögensverwaltung BlackRock ist das 10fache des
deutschen Bundeshaushalts.
Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtig sieht,
kann eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder einen Staat verklagen. Beide
Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment
Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich
auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der
Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine
Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.
Gesetze benachteiligen immer diejenigen, die bei ihrer Verfassung nicht dabei waren.
Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten
gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123
Millionen Euro. Auf US-Seite kamen die Verhandlungsführer des TTIP direkt aus
den Banken und erhielten von diesen Boni in Millionenhöhe – wohl als Vorschuss auf
die Verhandlungsergebnisse: Michael Froman 6,25 Millionen von der Citibank und
Stefan Selig 9 Millionen von der Bank of America.
Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung
unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft
bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen.
Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen
zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern
wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei
geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien
um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates. Wird ein
Parlament oder ein Gemeinderat sich noch trauen, etwas zu beschließen, wenn eine Klage
in Washington befürchten werden muss, die den Haushalt auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte
belastet? Fünf amerikanische Hedgefondsmanager haben in 2013 ein
persönliches Einkommen in Milliardenhöhe bezogen, der Spitzenreiter David
Tepper kalendertäglich (!) zehn Millionen Dollar. Gegen angelsächsische Anwälte, die
von diesen Herren engagiert werden, haben unsere mittelständischen Unternehmer oder
die Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden keine Chance.
Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln.
Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen,
nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden
sind. Wenn wir uns nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die
Gewinnerwartungen von Privatpersonen aufkommen müssen, die weitaus mächtiger sind
als Städte oder Staaten. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß. Er
ist wie der totale Krieg, gegen den unsere Vorfahren sich auch nicht gewehrt haben.
29. September 2014
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger