Statement

Plauen, März 2014

Statement der Bürgerplattform für demokratische Erneuerung

Zur Zeit, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, verhandeln die USA mit der Europäischen Kommission ein Freihandelsabkommen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen. Ziel dabei ist der weitere Abbau von Handelshindernissen.

Die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen beinhalten weitreichende Klagerechte von Investoren gegen die Unterzeichnerstaaten des Abkommens. Die Klagen sollen aber nicht vor ordentlichen Gerichten unter Beteiligung der Öffentlichkeit verhandelt werden, sondern vor geheimen Schiedsgerichten.
Die Klagerechte sind somit das Einfallstor für die Erzwingung des Anbaus von Genmais, Anwendung von Fracking und den Abbau von Verbraucherschutzrechten.

Damit werden jedwede demokratische Entscheidungen ausgehebelt und der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Die Bürgerplattform fordert die Politik deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen transparent geführt und Verletzungen demokratischer Normen verhindert werden.

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung

– Der Vorstand –