Statement zu Landrat

 TTIP

Auch wenn es letztlich jeden, auch den kleinsten Haushalt im Vogtland betrifft, war unser Statement offenbar der Presse nicht regional genug, um damit einen Platz in den Zeitungen zu finden.

Hintergrund:
Herr Keil versteckt sich hinter einem Gesetz von 1958 und versucht so, notwendige Diskussionen über TTIP einfach zu umgehen.
Das können wir  nicht akzeptieren.

Das Ergebnis unserer Diskussion lesen Sie hier:

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Statement der Plauener Bürgerplattform für demokratische Erneuerung über die Haltung des Landrats zu TTIP
Die Mitglieder und Freunde der Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e. V.  sind zutiefst enttäuscht  über die  Haltung des Landrats Herrn Rolf Keil zum Thema TTIP.
Wir stellen uns mit aller Entschiedenheit hinter die Forderung Der Linken,
Herrn Keil in seiner Funktion zu verpflichten, TTIP abzulehnen zumindest zu thematisieren!
Indem Herr Keil  vorgibt, sich auf ein Gesetz aus dem Jahre 1958 stützen zu müssen, macht er sich zum Verfechter eines für unser Volk verhängnisvollen Freihandelsabkommens mit unkalkulierbar schlimmen Folgen.
Dabei übersieht er, dass das Gesetz aus einer Zeit stammt, als die Menschenfeindlichkeit, die Tücken und
negativen Auswirkungen der gegenwärtigen neoliberalen politischen, wirtschaftlichen und der militärischen
Strategie der USA den damals  Regierenden noch in keiner Weise bewusst waren.
Schon das Zustandekommen dieses Abkommens widerstrebt zutiefst dem normalen Rechtsempfinden.
Gleichzeitig ignoriert der Landrat die Mehrheitsmeinung der Vogtländer.
Wir verweisen auf zahlreiche Protestdemos in Plauen mit tausenden Teilnehmern,  wo das Problem thematisiert wurde und auf die Teilnehmer aus dem Vogtland, die auf der Großdemo in Berlin ihre Stimme gegen TTIP erhoben.

Jeder Mandatsträger hat die Pflicht, dazu beizutragen, drohenden Schaden für sein Volk abzuwenden.
Und das, zu einem Zeitpunkt, wenn es noch möglich ist, nämlich – im Voraus.

Die Mitgliederversammlung der Bürgerplattform vom 16.03.16