SPD1

Für was brauchen wir noch die SPD?

SPD = wirklich noch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder
SPD = Sammelbewegung zur Proletarierdemütigung (Max Uthoff)

Es ist das Letztere, sieht man sich an was der Gabriel und die Nahles bereits wieder für Aktionen gegen die deutschen Bürger planen.

Foto: AP Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Foto: AP Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

 

 

Gabriel:
“Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium”, kommentiert Sahra Wagenknecht
“Die Gabriel-Kommission schlägt unter anderem vor, dass zukünftig Straßen durch Gebühren der Autofahrer bezahlt werden sollen. Dabei sollen die Gebühren so hoch sein, dass den Finanzinvestoren ihre risikolose Anlage mit überhöhten Renditen vergoldet wird. Das ist kein verantwortliches Programm zur überfälligen Schließung der Investitionslücke, sondern das nächste Rettungsprogramm für die Finanzindustrie Die Bevölkerung wird wie immer die Zeche zahlen und dann doppelt unter der von Merkel verschuldeten Nullzinspolitik leiden: Neben der Entwertung ihrer Sparguthaben muss sie auch noch mehr für die Infrastruktur bezahlen.

weitere Info: http://www.welt.de/wirtschaft/article137679943/Gabriel-Kommission-plant-warmen-Regen.html

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Nahles:

Armut wird wegdefiniert und Sozialverbände diffamiert.

Ministerin Nahles: Einfach umdefinieren.  Foto: dpa
Ministerin Nahles: Einfach umdefinieren. Foto: dpa

Die SPD-Ministerin Andrea Nahles will neu berechnen lassen, was Armut ist. Sie sollte besser mehr gegen soziale Not tun.

Was machen Politiker_innen, um sich eines ungeliebten Problems zu entledigen? Sie ändern die Definitionskriterien und machen somit das Problem diskursiv unsichtbar. Genau das scheint die Idee von Bundessozialministerin Andrea Nahles zu sein, mit der sie die Armutsdebatte angeblich ‚versachlichen‘ will. Sie kritisiert den vor Kurzem vorgelegten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der auf die steigende Armut in Deutschland hingewiesen hat. Stellvertretend für den Bericht des Wohlfahrtsverbandes steht nun dessen Geschäftsführer Ulrich Schneider in der Kritik. So titelte ein Artikel in der Online-Ausgabe von „Focus Money“ vom 31. März, dass Armut durch eine „nervende“ „Umverteilungslobby“ erfunden werde. Im Artikel folgen dann Einlassungen, die nahelegen, Ulrich Schneider führe einen persönlichen Feldzug gegen ein Phänomen, das es eigentlich nicht gäbe. Eine Argumentation, die Nahles mit ihren Äußerungen selbst nahelegt hat, als sie die Berechnungsgrundlagen für Armut kurzerhand als irreführend bezeichnete.
Dabei ist interessant, dass die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtverbandes sogar zum Teil noch moderater sind als die Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Die Berechnungsgrundlage, mit der die Betroffenheit von Armut gemessen wird, folgt einem EU-weiten Standard und ist mitnichten eine Erfindung von Wohlfahrtsverbänden. Die Formel ist simpel: Hat eine Einzelperson weniger als 60 Prozent des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens zu Verfügung, gilt sie als arm. Ein Median ist dabei kein arithmetisches Mittel, sondern eine physikalisch bestimmte Größe, die genau die Mitte zwischen den niedrigen und den hohen Einkommen markiert. Insofern ist auch die immer wieder zu lesende Behauptung, dass eine einzelne Millionärin in der Nachbarschaft die Armutsbetroffenheit der Anwohner_innen rasant steigen ließe, schlichtweg falsch.
Weniger als 60 Prozent des Medians sind aktuell laut Statistischem Bundesamts weniger als 980 Euro pro Monat. Das betrifft 16,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. Leben Menschen nicht alleine in einem Haushalt, wird der Wert gewichtet berechnet. Das bedeutet, dass beispielsweise eine Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren wie folgt berechnet wird: 1 (Erwachsene) plus 0,5 (Erwachsene) plus 0,3 (Kind) plus 0,3 (Kind) mal 980 Euro = 2058 Euro. Statt sich zu fragen, ob diese Summe nicht eigentlich ein Wert sei, mit dem die Familie glücklich sein könne, müssten Politik und Gesellschaft sich fragen, ob 0,3 als Faktor für ein Kind unter 14 Jahren überhaupt ausreichend und angemessen ist. Hierin liegt meines Erachtens der eigentliche Skandal der Armutsberichterstattung, denn wenn dieser Faktor sich mehr an der Realität des Bedarfs von Kindern orientieren würde, würden die Zahlen der Betroffenen deutlich ansteigen.
Betroffenheit variiert nach Lebenssituation
Die Betroffenheit variiert insgesamt stark nach Lebenssituation, Wohnort und Gruppenzugehörigkeit. Alleinerziehende in Schleswig-Holstein sind auf der Grundlage dieser Berechnungen im Jahre 2013 zu 50,9 Prozent von Armut betroffen. Männer über 65 Jahre liegen mit zwölf Prozent bundesweit unter dem Durchschnitt, wogegen junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren mit 24,8 Prozent als arm bezeichnet werden können. Menschen mit Migrationsgeschichte sind mit 26,6 Prozent und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit 32 Prozent betroffen (Statistisches Bundesamt). Gruppen wie Obdachlose und Straßenkinder werden dabei in der Regel gar nicht erfasst und tauchen in den Zahlen nicht auf.
Neben diesen Berechnungen zur Einkommensarmut existieren auch Berechnungen, die weitere plötzliche finanzielle Einbußen hinzuziehen, die beispielsweise dazu führen, dass Energie-, Versorgungs- und Wohnungskosten nicht mehr gezahlt werden können. Solche Statistiken zu „Armut und Ausgrenzung“ zeigen deutlich höhere Werte, sind ebenfalls standardisiert und werden EU-weit durch amtliche Statistikbehörden erhoben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im Jahre 2013 20,3 Prozent der Menschen in Deutschland von „Armut und Ausgrenzung“ betroffen.
Und schließlich kommt selbst der aktuelle 14. Bundesjugendbericht der Bundesregierung zu dem Schluss, dass bereits jedes dritte Kind von Armut bedroht ist, da die Eltern in dermaßen prekären Beschäftigungsverhältnissen stehen, dass die Existenzsicherung stets an einem seidenen Faden hängt.
Statt dass politisch grundlegend dieses soziale Problem gelöst wird, wird also nun versucht, es wegzudefinieren. Statt dass problematisiert wird, dass bestimmte Gruppen regelmäßig von Armut betroffen sind, wird gefordert Berechnungskriterien zu verschärfen. Dadurch werden Menschen mit ihren Belastungen und Nöten unsichtbar gemacht. Dass dies ausgerechnet durch eine SPD-Ministerin geschieht, ist nach der Einführung der Hartz-Gesetze durch eine rot-grüne Regierung vielleicht nicht mehr überraschend. Dennoch bleibt es aus sozialwissenschaftlicher Perspektive erstaunlich, warum das Problem der zunehmenden Armut nicht als zentrales Problem der Gesellschaft insgesamt verstanden wird. Je weiter die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung voranschreitet, desto stärker werden der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft und letztlich auch die Demokratie gefährdet. Auf diese Zusammenhänge weisen Wissenschaftler_innen seit Jahren hin. Die Politik scheint sich ein einfacheres Terrain gesucht zu haben: Definitionskriterien ändern und sich damit des Problems erstmal entledigen.

Melanie Groß ist Professorin für Jugendarbeit an der Fachhochschule Kiel.