Snowden 1

Also doch Bananenrepublik Deutschland – und nichts mit Rechtsstaat!

Edward Snowden sagte mal:

“Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles,was ich sage und mache, in der jeder meiner Gesprächspartner, in der jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird.”

Recht hat er!

Ich kann es nicht mehr hören. Dieses Geeier unserer Bundesbedenkenträger.

Man will das “gute” Verhältnis zu den USA nicht beschädigen.

Was für gutes Verhältnis denn? Wer hat denn mit der  selbst vom US-Recht nicht gedeckten Ausschnüffelei begonnen. Wer hat denn das Recht gebrochen und so eigentlich schon selbst für ein gestörtes Verhältnis gesorgt?  Edward Snowden hatte nichts über die “normalen” Geheimdiensttätigkeiten berichtet. Er berichtete über die Auswüchse der Schnüffelei und über Gesetzesübertretungen.  Dafür sollte man ihm dankbar sein! Außerdem sollte man Druck auf die rückgratlosen Bundesweicheier ausüben, um so eventuell das  Asyl für Edward Snowden durchzusetzen.

Bleibt die Frage warum man ihn hier partout nicht sehen will.

Gibt es doch noch einen anderen Grund, das man Herrn Snowden hier nicht sehen will und dafür sogar  eigene Gesetze  absichtlich falsch auslegt oder plötzlich nichts mehr darüber weiß?

(Das Gesetz besagt, dass politisch Verfolgte gar nicht ausgeliefert werden dürfen- im Gegenteil sie müssen hier Asyl bekommen)

Hat eventuell der BND Dreck am Stöckchen oder ist der Stock voll mit Dingen, die nicht raus kommen dürfen?

Hinweis:

Bei den obigen Bemerkungen handelt es sich ausschließlich um meine Meinung!   Die Meinung anderer Mitglieder kann durchaus abweichend sein.
D.Schlei

————————————————————————————————————————————–

 

Das politische Gezerre um Snowden

Zeuge unerwünscht

Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, möchte den Kronzeugen nicht in Berlin sehen: “Ich möchte glasklar sagen, dass wir kein Interesse daran haben, dass er in Deutschland aussagt, weil ich keine Snowden-Debatte möchte, auch keine Auslieferungsdiskussion.”

Auch die Bundesregierung will den NSA-Enthüller nicht zur Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einreisen lassen, weil ihm hier Verhaftung drohe. Doch Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben. Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, gegenüber Frontal21. Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung für eine Festnahme Snowdens in Deutschland und für eine Auslieferung an die USA.

Haftbefehl gegen Snowden in den USA

In den USA wird der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden per Haftbefehl gesucht, nachdem er geheime Abhöraktivitäten der NSA, der amerikanischen Nationalen Sicherheitsbehörde, öffentlich gemacht hatte. Snowden hält sich derzeit in Moskau auf, nachdem er dort für ein Jahr Asyl erhielt.

Der Straf- und Völkerrechtler Nikolaos Gazeas von der Universität Köln zeigte sich gegenüber Frontal21 verwundert, dass Snowden nicht zur Fahndung ausgeschrieben wurde: „Nach dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrag besteht grundsätzlich die Pflicht, bei einem vorläufigen Festnahmeersuchen wie dem aus den USA, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Und hierzu zählt zumindest die Ausschreibung in dem polizeilichen Fahndungssystem.“

Quelle: Tonja Pölitz und Ulrich Stoll