Situation

Die aktuelle Situation- unsere Sicht auf die Dinge

Der Aufruf des “Neuen Forum” 1989 begann mit den Worten: “Die Kommunikation zwischen Staat u. Bürgern ist gestört”. Das war der Beginn der Friedlichen Revolution, die zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten führte.

Eine zunehmend fehlerhafte Politik in Deutschland u. Europa hat das Wahlvolk enttäuscht. Die Hoffnung großer Teile der Ostdeutschen auf ein Leben in einem demokratischen Staat hat sich nicht erfüllt. Die Wahlbeteiligung nimmt ab, der Unmut der Bürger nimmt zu.

Der Ausstieg aus der Kernenergie belastet zunehmend die privaten Stromkunden. Bei der Schülerbeförderung, für Schulessen, Kunst u. Kultur müssen die Einrichtungen um jeden Euro feilschen wie die Kesselflicker. Die Altersarmut wächst, die sogen.Tafeln für bedürftige Bürger werden immer länger ! Die Liste der sozialen Härtefälle nimmt zu.
Aber Milliarden Euro werden an griechische Banken überwiesen, bzw. Bürgschaften übernommen, um einen “Grexit” Griechenlands zu verhindern. Der Erfolg bleibt fraglich. Vorwiegend der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen müssen !
Wenn in den letzten Monaten mehr u. mehr Bürger auf der Straße ihren Unmut äußern, sollte sich die regierende politische Elite nicht wundern u. den Demonstranten wegen der von ihr gestalteten chaotischen Asylpolitik Fremdenhass u. eine generelle “braune Gesinnung” unterstellen. Die Absicht, damit die Proteste aus der Welt zu schaffen, wird misslingen. Die Regierenden haben das Ohr nicht am Volke – die Kommunikation Regierung – Volk ist gestört !
Deja-vu 2015 zu 1989 ?
Sicher nein, denn es ist ein Unterschied, ob Bürger in einer Diktatur oder in einer Demokratie auf die Straße gehen.
Leben wir Deutschen überhaupt in einer repräsentativen Demokratie ? Das Wahlgesetz mit Listenwahl spricht dagegen. Statt repräsentativer Demokratie ist der Begriff Parteiendemokratie realistischer, da Parteidisziplin u. Fraktionszwang in einem demokratischen Staat fehl am Platze sind. Jeder Abgeordnete ist lt. Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet ! Haben Kanzlerin u. Minister nicht auf das Grundgesetz den Eid abgelegt, Schaden vom Volk abzuwenden ?
Werden wir überhaupt von der Politik regiert oder vom globalen Finanzkapital ?
Ist die amerikanische Administration wirklich ein Freund Europas ? Ist die Destabilisierung des Nahen Ostens nicht das Werk amerikanischer Interessen u. die gesellschaftlichen u. finanziellen Folgen darf die Europäische Union u. besonders Deutschland in Form von Millionen Flüchtlingen tragen ?
Haben wir Bürger nicht das verbriefte demokratische Recht, ja die Pflicht unsere gewählten Vertreter in den Parlamenten unser Misstrauen auszusprechen u. zur Kurskorrektur aufzufordern ? ! Die von Bürgern u. oppositionellen Parteien geforderte Herabsetzung der Bedingungen für Volksentscheide wird von uns erneut mit Nachdruck erhoben !
Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.