Resolution

CETA, TTIP usw. -noch immer denken viele, gerade junge Leute, dass man sich damit rasieren könne.

Wir wollen aufklären und so entstand der Offene Brief. Maßgeblich daran beteiligt waren Dr. Jörg Förster und Klaus Seidel, aber auch viele unserer Mitglieder brachten Ideen ein.

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Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA

Die Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V. beschließt

folgende Resolution:

Die in Verhandlung befindlichen bzw. in Bezug auf CETA  bereits durchverhandelten Freihandelsabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden, ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau, bis hin zu regionalen Lebensmitteln.

Die Bürgerplattform ist überzeugt, dass CETA, TTIP und TiSA die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei der Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards nach sich ziehen werden.

Das bisherige Vorgehen in Bezug auf Geheimverhandlungen ohne ausreichende Information der Bürger sowie die selbstherrliche Entscheidung der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht in die Ratifizierung in Bezug auf CETA einzubinden, zeigt bereits jetzt einen erheblichen Demokratieverlust.

Wir ziehen es vor, uns lieber mit möglichen Ineffizienzen von kommunalen Strukturen direkt vor Ort auseinanderzusetzen, als mit globalen, profitorientierten Großkonzernen über Inhalte und Qualität von Leistungen der Daseinsvorsorge vor internationalen, USA-dominierten Schiedsgerichten (bzw. anderen Namensschöpfungen gleichen Inhalts) streiten zu müssen. Überlegen Sie bitte genau, wie sie zukünftig solche Streitigkeiten als Kommune führen und auch noch finanzieren wollen.

Wir möchten ihnen die Problematik gerne am Beispiel von Wasser darlegen. Jeder wird wohl zustimmen, dass sauberes Trinkwasser lebensnotwendig ist und somit direkte Daseinsvorsorge darstellt. Dennoch ist es dem Großkonzern Nestle gelungen, unter anderem in Afrika Rechte auf den Verkauf von Trinkwasser zu erhalten. Das führt nun dazu, dass arme Menschen sich das Wasser nicht mehr leisten können und unsauberes Wasser mit allen daraus folgenden Konsequenzen trinken müssen. Das ist sicher ein Extrembeispiel, zeigt aber die letztlichen Konsequenzen von Profitorientierung im Bereich der Daseinsvorsorge eindrucksvoll auf.

Aber auch in Deutschland werden Konsequenzen aus den Freihandelsabkommen für die Bereiche der Daseinsvorsorge befürchtet und Protest kommt hier nicht nur von den sogenannten „Wutbürgern“ sondern auch einmal von einem Stadtwerk direkt. Es handelt sich hierbei um die Stadtwerke in Karlsruhe, die eine Studie zu möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die kommunale Wasserversorgung durchgeführt haben. Mit dem Vertreter, Hr. Deinlein sind wir seit längerem in Kontakt und dürfen die Daten nichtkommerziell entsprechend verwenden. Dazu möchten wir Sie gerne auf die Webseite https://www.stadtwerke-karlsruhe.de/swk/presse/meldungen/2016/20160607.php aufmerksam machen, aus der nachfolgend einige Auszüge verwendet werden.

Nach dieser Studie sind folgende Punkte vordergründig relevant:
1) CETA-Investitionsschutz

Der im CETA-Abkommen enthaltene Investitionsschutz würde ausländischen Investoren Sonderrechte gegenüber nur im Inland tätigen Unternehmen wie den Stadtwerken Karlsruhe gewähren.       und den behördlichen Ermessungsspielraum zugunsten von ausländischen Investoren einschränken.
Ein Beispiel hierfür ist die Investitionsschutzklage (2009 – 2011) von Vattenfall hinsichtlich Bestimmungen zum erteilten Wasserrecht für das Kraftwerk Moorburg, die später gelockert wurden.

2) Lückenhafte Ausnahmen für Wasserversorgung in TTIP und CETA

Entgegen ihren Zusagen hat die EU-Kommission in ihrem TTIP-Angebot zu Dienstleistungen bestimmte Verpflichtungen im Bereich Wasserversorgung angeboten – sogar hinsichtlich Marktzugang. Zudem sind die Ausnahmebestimmungen im CETA-Abkommen lückenhaft. Die kommunale Wasserversorgung bedarf jedoch einer vollständigen und rechtssicheren Ausnahme in allen geplanten Handels- und Investitionsabkommen.
3) Unklarheit hinsichtlich Konzessionsvergabe

Die Vergabe von Konzessionen bedeutet für die kommunale Wasserversorgung häufig eine beträchtliche Rechtsunsicherheit. Deren geplante Auslegung zulasten von Kommunen und der kommunalen Wasserversorgung in der EU-Konzessionsrichtlinie konnte 2013 nach langem Ringen vermieden und eine Ausnahme für die Wasserwirtschaft erwirkt werden. Es stellt sich die Frage, inwiefern sich diese Thematik durch die Hintertür der Verhandlungen zum TTIP-Vergabekapitel wiederholen könnte. Eine Reihe von Hinweisen zu den Verhandlungen gibt Anlass zu Sorge hierzu.

4) Mangelnder Schutz für das EU-Vorsorgeprinzip

In den USA und Kanada hat das in der EU und Deutschland geltende Vorsorgeprinzip keine vergleichbare Geltung. Aus Sicht eines vorsorgenden Schutzes der Wasservorkommen kommt der
Sicherung bzw. Stärkung des Vorsorgeprinzips in TTIP und CETA eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu.

 

Bitte beachten Sie unbedingt, dass kommunale Entscheidungen und Genehmigungsverfahren ebenso unter die Investitionsschutzklauseln fallen und zu einseitigen Klagen vor Schiedsgerichten oder im besten Falle vor den noch zu schaffenden Handelsgerichten führen können.

Viele Kommunen kümmern sich intensiv um ihre Landwirtschaft, wollen gentechnikfrei bleiben, wehren sich gegen Fracking und sind in vielen anderen Bereichen aktiv sind. Diese „Freihandelsabkommen“ könnten derartige Bemühungen zunichtemachen.

Die Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V. fordert das europäische Parlament, den Bundesrat, den Bundestag, die Landtage, die Kreistage sowie die Stadt- und Gemeinderäte auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere Abkommen, dass Bereiche der Daseinsvorsorge in die Hände globaler, ausschließlich profitorientierte Großkonzerne spielt, abzulehnen.

Speziell für die politisch Verantwortlichen und die gewählten Volksvertreter im Vogtland möchten wir explizit darauf hinweisen, dass bereits in einem Projekt „10.000 TTIP-freie Kommunen“ sehr viele Kommunen deutschlandweit eine klare Entscheidung gegen derartige transatlantische Handelsabkommen getroffen haben (siehe http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/) . Als Beispiel soll das benachbarte Reichenbach dienen. Der Reichenbacher Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 01.02.16 beschlossen, dass er jegliche transatlantische Handelsabkommen ablehnt, die der Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge widersprechen (siehe – http://www.reichenbach-vogtland.de/ris_bi/to020.asp?TOLFDNR=16785#allrisBS).

Auch größere Städte in Sachsen wie Zwickau, Chemnitz und Dresden haben ähnliche Beschlüssen und Resolutionen verfasst.

Wir verlangen, dass Sie ihre politische Verantwortung als gewählte Volksvertreter wahrnehmen und zu diesem, für alle Bürger existenziellen Thema, klar und eindeutig Stellung beziehen