Resolution

Die Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.

beschließt folgende Resolution:

Die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen bergen erhebliche Risiken für
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch Kommunen und ihre Unternehmen
verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger
wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden, ob Krankenhäuser, Sparkassen
oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob
Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Museen, Theater und anderweitige
Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau, bis hin zu regionalen Lebensmitteln.
Die Bürgerplattform befürchtet, dass CETA, TTIP und TiSA die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weit reichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei der Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards nach sich ziehen werden.
Die Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V. fordert die Landes- und Bundesregierung, sowie die Abgeordneten der Kreis- sowie Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere Abkommen, dass die in dieser Erklärung dargelegten Maßgaben nicht erfüllt, abzulehnen, sowie den Stopp von Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu veranlassen, solange die folgenden essentiellen Bedingungen nicht erfüllt werden.
Insbesondere CETA greift mit Regelungen der kommunalen Daseinsvorsorge ein, u.a. mit einer Negativliste, die alle Bereiche listet, die von Marktzugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Dies wäre von erheblichem Nachteil für die Kommunen, da auch die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel unterliegt. Stattdessen muss die kommunale Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.

Die Abkommen enthalten Standstill- und Ratchetklauseln (Sperrklinke). Die Standstill-Klausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder
aufgehoben werden darf. Die „Sperrklinkenklausel“ regelt, dass zukünftige Liberalisierungen
eines Sektors automatisch zu neuen Verpflichtungen werden. Solche Klauseln sind strikt
abzulehnen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Rekommunalisierungen jederzeit und
uneingeschränkt möglich bleiben. Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch
legitimierte kommunale Selbstverwaltung dürfen keinesfalls zugunsten partieller
wirtschaftlicher Interessen und damit zu Lasten der Daseinsvorsorge in Deutschland
beeinträchtigt werden.

Die Handelsabkommen bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden
dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher
öffentlichen Dienstleistungen umfassen und die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei
öffentlichen Aufträgen ausschließen, da von einem bestimmten Schwellenwert Aufträge nicht
nur EU-weit sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Der
politische Gestaltungswille darf in Hinsicht auf das öffentliche Beschaffungswesens nicht
stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und
Konzessionsrecht bereits heute vorsehen.
Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die
Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche
von Investoren befürchten müssen. Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein
Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die
vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in
Europa aus. Auf  spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher
gänzlich verzichtet werden. Stattdessen soll auch auf Investoren aus Drittstaaten
ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler und EU-Gerichte gelten.
Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-,
Gesundheits-, Verbraucher-, und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen.
Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Kennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und –schutz. Das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz soll uneingeschränkt erhalten bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Tillich,

wir appellieren an Ihre politische Verantwortung, jederzeit dem Wohle des Volkes verpflichtet zu sein und erwarten als ersten Schritt die Ratifizierung von CETA im Bundesrat abzulehnen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Landrat,

bei den „Freihandelsabkommen“ CETA, TTIP und TiSA geht es gerade auch um Regelungen der kommunalen Daseins­vorsorge und es ist dabei zu befürchten, dass aufgrund möglicher Schadensersatz­forderungen die Entscheidungsfreiheit der Kommunen stark  eingeschränkt wird. Zudem ist es in den „Freihandelsabkommen“ über die sogenannte „Standstill-Klausel“ geplant, eine Rekommunalisierung von einmal privatisierten Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wirksam zu verhindern.
Das alles kann nicht im Interesse der Bürger unserer Stadt und des Vogtlandkreise sein und wir fordern Sie daher auf, im Sinne der Bürger derartige Zukunft Szenarien zu verhindern und mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln “ CETA, TTIP und TiSA abzulehnen.

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.