Rede wsd

Rede zur WsD-Kundgebung am 25.10.2015
Liebe Plauener, Liebe Vogtländer, Liebe Gäste!

Jörg SchneiderIch spreche heute zu Euch im Namen der Plauener Bürgerplattform für demokratische Erneuerung und in meinem Namen, als derjenige, der damals im Herbst 1989 zur ersten Plauener Protestdemonstration gegen das SED-Regime aufgerufen hat.

Vorab möchte ich der Initiativgruppe „Wir sind Deutschland“ meinen Respekt aussprechen für die Organisation dieses „Podiums der freien Meinungsäußerung“ und die besonnene Art und Weise der Durchführung dieser Kundgebungen.

Bereits zum 26. Male jähren sich nun die Ereignisse während der Demokratischen Revolution in der ehemaligen DDR. Der 7. Oktober, zuvor 40 Jahre lang vom SED-Regime als „Republikgeburtstag“ gefeiert, wurde für die Plauener zu einem „Tag der Befreiung“ von der kommunistischen Diktatur.

Zeit zum Nachdenken und zur Selbstbesinnung – vor allem zur Besinnung auf die damaligen Grundwerte der friedlichen Revolution – als sich in Ostdeutschland die Volksmassen durch ihr geschlossenes Auftreten ihre demokratischen Grundrechte und schließlich die Einheit Deutschlands erkämpften.

Was wir heute aber am allerwenigsten brauchen sind die staatlich verordneten Festakte der Bundesregierung und die Vereinnahmung der Demokratischen Revolution 1989 durch die etablierten Parteien!

Angesichts der seit Jahren schwelenden und sich stetig zuspitzenden gesellschaftlichen und politischen Krise in Deutschland ist vielen Bürgern in unserem Land nicht zum feiern zumute.

Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ist es notwendig geworden, wieder auf die Straße zu gehen, um unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte einzufordern.

Um den derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft zu verstehen, müssen wir einen Blick in die Vergangenheit werfen.

Es klingt heute fast wie ein Märchen – aber es gab einmal eine Bundesrepublik in der das Grundgesetz und der darin verankerte gesellschaftliche Interessenausgleich, das heißt die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialstaat im Mittelpunkt des politischen Handelns standen. Es war die Zeit der Kanzlerschaften von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willi Brandt und Helmut Schmidt.
Seit der Ära Helmut Kohl befindet sich Deutschland jedoch auf dem Weg vom demokratischen System der großen Volksparteien, zu einem, von den internationalen Großkonzernen und damit vom Kapital gesteuerten, von Eigennutz und Korruption geprägten Parteiensystem, das die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung längst aus den Augen verloren hat.

Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur unter ganz bestimmten Spielregeln, welche die Bundesregierungen Kohl, Schröder und Merkel – vorsätzlich und in vollem Bewußtsein der Auswirkungen dieser Politik – nach und nach außer Kraft gesetzt haben.

Global agierende Monopole haben bereits große und entscheidende Bereiche der Weltwirtschaft für sich eingenommen, gefährden bzw. zerstören regionale Wirtschaftsstrukturen und verhindern damit einen gleichberechtigten, gesunden und fairen Wettbewerb. Mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA will man diese Diktatur des Kapitals unumkehrbar machen.

Die propagierte Wahnvorstellung vom grenzenlosen Wachstum hat uns zu Geiseln einer Konsum-Gesellschaft gemacht, die bei vielen Menschen zu einem übersteigertem Besitz- und Wohlstandsdenken, grassierendem Werteverfall und zu Gleichgültigkeit gegenüber grundlegenden Bürgerpflichten geführt hat.

Im Windschatten medialer Manipulation und Reizüberflutung wurden unsere sozialen Sicherungssysteme zugunsten privater Versicherungskonzerne demontiert und wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, wie z.B. die Energieversorgung und Teile des Gesundheitswesens privatisiert.
Dabei verfährt man getreu dem Motto: Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren.

Im Rahmen des TISA-Abkommens soll demnächst auch die kommunale Trinkwasserversorgung den Interessen des Kapitals geopfert werden.

Wichtige Gesetzentwürfe werden mittlerweile von den Juristen einflussreicher Großkonzerne erstellt und über ein Heer von Lobbyisten, die freien Zugang zu den Abgeordnetenbüros haben im deutschen Bundestag zur Abstimmung gebracht.

Wen wundert es da, daß besonders kooperative Abgeordnete von den Konzernen mit lukrativen, „Beraterverträgen“ ausgestattet werden, die deren jährliche Diätenbezüge zum Teil um ein vielfaches übersteigen. Nähere Infos zu der angesprochenen Problematik liefern die Internet-Plattformen von Campact, LobbyControl und abgeordnetenwatch.de

Auch der Stellenabbau im öffentlichen Dienst hat mittlerweile beängstigende Formen angenommen. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes fehlten bereits Ende 2014 über 170.000 Erzieher, Lehrer, Polizisten und andere Mitarbeiter.

Die sogenannten politischen Eliten haben damit einen Prozeß in Gang gesetzt, der das demokratische System in Deutschland aushöhlt, die Spaltung in Arm und Reich vorantreibt und den Nährboden für das Erstarken radikaler Parteien und Gruppierungen bereitet hat.

All das hat in der Bevölkerung zu einer Abkehr von der Politik geführt und die Zahl der Nichtwähler von Wahl zu Wahl steigen lassen.

Wir müssen aber begreifen daß Demokratie kein „Selbstläufer“ oder eine „Gabe des Himmels“ ist – sie bedarf stets der aktiven Bürgerbeteiligung!
Freie Wahlen, solange sie noch frei sind, bleiben immer das effektivste und einfachste Mittel das Machtmonopol der etablierten Parteien zu durchbrechen.

Denn es gibt sie, die unabhängigen Kandidaten, demokratischen Organisationen und Parteien, die gewillt sind Eure Interessen zu vertreten. Niemand ist gezwungen CDU oder SPD zu wählen und niemand soll glauben, daß er am rechten Rand Lösungen für die Probleme in unserem Land findet.

Informiert Euch also rechtzeitig über die Absichten und Hintergründe Eurer angehenden Volksvertreter. Wir müssen das Wahlrecht wieder als grundlegende Bürgerpflicht und demokratische Notwendigkeit begreifen.

Damit aber unabhängige Kandidaten auch für die Landtage und den Bundestag unserer Republik uneingeschränkt wählbar sind, fordern wir eine grundlegende Änderung des Wahlgesetzes.

Das heißt: Abschaffung der Listen- bzw. Parteienwahl und die Herstellung finanzieller und medialer Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Bewerbern.
Vorstellbar wären auch regelmäßige öffentliche Rechenschaftslegungen der Abgeordneten in ihren Wahlkreisen und die Möglichkeit einer vorzeitigen Abwahl während der Legislaturperiode.

Machen wir uns also auf den Weg von einem auf Machterwerb und Machterhalt ausgerichteten Parteiensystem hin zu einer Bürgerdemokratie, wie sie in Ansätzen schon in manch kleineren kommunalen Parlamenten praktiziert wird.
Abschließend möchte ich angesichts der verfehlten Asylpolitik der Bundesregierung noch einen Appell an Euch, und alle die heute zu Hause geblieben sind, richten.
Es gilt § 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, der da heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und das gilt für alle Menschen, insbesondere für diejenigen, die hier bei uns Zuflucht suchen!