offener Brief
Was muss man denn noch tun um die Industriemarionetten der BundesreGIERrung zum Nachdenken und Einlenken zu zwingen. Was treibt die an um ein Volk derart zu verraten!
Hinweis: Bei den obigen Bemerkungen handelt es sich ausschließlich um meine Meinung! Die Meinung anderer Mitglieder kann durchaus abweichend sein.
D.Schlei
Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft
Offener Brief an die Bundeskanzlerin
Appell zum Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
am 13. Februar 2013 haben der US-amerikanische Präsident und Vertreter der Europäischen Union Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU angekündigt (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP; Transatlantic Free Trade Agreement / TAFTA). Mit diesem Freihandelsabkommen sollen nicht nur Zölle (die im Übrigen gar nicht sonderlich hoch sind) abgebaut, sondern vor allem unterschiedliche Standards als Handelshemmnisse beseitigt und zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Mit diesen Regulierungsbestrebungen wird das Freihandelsabkommen tief in die Grundlagen unserer Gesellschaft und ihre künftige Entwicklung hineinwirken.
Politik und vor allem Kreise der Wirtschaft diesseits und jenseits des Atlantiks streben dieses Freihandelsabkommen vehement an. Die Verhandlungen erfolgen bislang hinter verschlossenen Türen und werden offenkundig unter immensem Zeitdruck vorangetrieben. Bereits 2015 soll das Vertragswerk abgeschlossen sein. Wir Bürgerinnen und Bürger sind außen vor. All dies verletzt unser Verständnis einer demokratischen Gesellschaft.
Die US-Publizistin Lori Wallach kommentierte das Vorhaben in le monde diplomatique vom 8.11.2013 wie folgt: „Dieses transatlantische Handels– und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI [Multilaterales Abkommen über Investitionen], die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in ‚nicht handelspolitischen’ Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte ‚Harmonisierung’ orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.“ Der englische Journalist George Monbiot schrieb im Guardian am 4. November 2013 von einem „full-frontal assault on democracy“ und von einem Vertrag, „that would let rapacious companies subvert our laws, rights and national sovereignty.“
In den angeführten Zeitungsartikeln sowie in Fernsehbeiträgen (u.a. Report München, Monitor) wird über die Problematik solcher Schiedsgerichtsverfahren berichtet und an konkreten Beispielen verdeutlicht. Die Medienbeiträge zeigen zudem weitere Risiken des Freihandelsabkommens: Absenkung der europäischen Verbraucherschutz– und Gesundheitsstandards; Gefährdung der bäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft; Öffnung für die Agro-Gentechnik; Abbau sozialer Standards sowie Absenkung von Klima– und Umweltschutzauflagen; neue Privatisierungswellen in Bereichen der Daseinsvorsorge; weitere Deregulierungen des Finanzsektors; etc.
Den berechtigten Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger und ihrem Vertrauensverlust in die Politik begegnet die Europäische Kommission mit gezielten Kommunikationsstrategien (Managing Transparency, Leaked European Commission PR strategy). Dennoch haben sich in Deutschland bisher 714.809 Bürgerinnen und Bürger in Online– Aktionen gegen das transatlantische Freihandels– und Investitionsabkommen (TTIP) ausgesprochen; diese 714.809 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen wurden am 22.05.2014 von dem Aktionsbündnis ttip-unfairhandelbar den Spitzenkandidaten/innen der Parteien für die Europawahl überreicht. Zahlreiche Organisationen (NGOs) diesseits und jenseits des Atlantiks haben sich mit Appellen gegen das Freihandelsabkommen an die Verantwortlichen in der Politik gewandt.
Aus Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen und Liberalisierungen sowie aus dem, was über das gegenwärtige Freihandelsabkommen an die Öffentlichkeit gedrungen ist, kommen auch wir zu einer negativen Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Die angestrebte regulatorische Harmonisierung mit der Gefährdung bestehender europäischer Umwelt– und Gesundheitsstandards müssen wir ebenso ablehnen wie die geplante Investor-Staats-Gerichtsbarkeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausländische Konzerne Staaten und Regierungen vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen können, wenn Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Dieser Einfluss auf die Gesetzgebung wäre mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar und sittenwidrig.
Frau Bundeskanzlerin, wir appellieren daher an Sie, verfolgen Sie einen anderen Kurs, und machen Sie Ihren großen Einfluss geltend, den Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen herbeizuführen.
Anstelle des Freihandelsabkommens und seiner Risiken und Gefährdungen für das Allgemeinwohl benötigen wir eine andere Politikausrichtung, stehen wir doch in vielen gesellschaftlichen Bereichen am Scheideweg. Als Alternative zum Freihandelsabkommen gilt es wichtige Zukunftsprojekte für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft in die Wege zu leiten. Als Ärztinnen und Ärzte, als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch als Väter und Mütter, möchten wir aus dieser Verantwortung heraus diese nachfolgend benennen und einfordern:
- Schaffung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen für ein Ressourcen und Umwelt schonendes Wirtschaften und dessen politische Durchsetzung,
- eine konsequente Politik der gentechnikfreien Landwirtschaft,
- wesentlich umfangreichere Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Ökolandbau– Forschung; die bisherige minimale Förderung ist ökologisch schädlich und gegenüber den zukünftigen Generationen verantwortungslos,
- Weiterentwicklung des Vorsorgeprinzips und entsprechender Standards zur Reduzierung von Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel– und Umweltbelastungen,
- Besetzung wichtiger Umwelt– und Gesundheitsgremien mit industrieunabhängigen Wissenschaftlern/innen bei Fragen zur Risikobewertung und Standardisierung von Produkten undProzessen sowie Förderung industrieunabhängiger Forschung in diesen Bereichen,
- Datenschutz und digitaler Humanismus, anstelle eines Überwachungsstaates,
- Souveränität in der Kulturpolitik und –förderung,
- Wege zu einer gerechten Gesellschaft: Abbau von Kinder– und Altersarmut sowie derArbeitsarmut, die zwischen Kinderarmut und Altersarmut immer stärker zunimmt; Verhinderungder Steuerflucht und Regulierung des Finanzsektors; öffentliche Verantwortung undZuständigkeit für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge – Gesundheit, Bildung, Wasser, Wohnen,Mobilität, etc.
Diese Entwicklungsziele für eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft verbinden wir mit unserem Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen.
Frau Bundeskanzlerin, das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden: Wir appellieren, tun Sie dies für uns, unsere Kinder und Kindeskinder.
V.i.S.d.P.
Prof. Dr. Dr. Karl-Franz Kaltenborn (Initiator),
Marburg, keinttip@staff.uni-marburg.de
Prof. Dr. Monika Krüger, Leipzig, mkrueger@vetmed.uni-leipzig.de
Dr. Martha Mertens, München, mertens@biodiv.de
PD Dr. Johannes Maria Becker, Marburg, becker1@staff.uni-marburg.de
Website: http://kritik-freihandelsabkommen.de/
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