neue Lackierung

Hier stelle ich Ihnen einen Artikel vor, der es wert ist, dass man ihn liest und ggf. darüber diskutiert.

Aktuelles: Europäer wählen neue Lackierung

Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, dann … naja, Sie wissen schon wie der Spruch weitergeht. Was ändern denn beispielsweise die soeben abgehaltenen “Europawahlen”? Sie ändern ungefähr soviel wie ein Friseurbesuch an einem Menschen oder ein neuer Lack an einem Auto. Statt Seitenscheitel jetzt ein schicker Pony, statt schwarz jetzt eben etwas mehr rot, ansonsten nicken Blockpartei X und Blockpartei Y die Gesetzesentwürfe der Lobbyisten weiterhin ab wie zuvor. Das System ist ebenso haargenau das Gleiche geblieben, wie der Mensch unter der neuen Frisur oder Motor und Getriebe unter dem neuen Lack. Doch man hat ja immerhin – sofern Frisur oder Lackierung gelungen sind – für ein paar Tage so ein angenehmes Frischegefühl und obendrein noch neuen Gesprächsstoff am Gartenzaun. Und vielleicht die leise Hoffnung, dass die raue Wirklichkeit nicht schon wieder so schnell Einzug hält.

Das taktische Geschachere um Jean Claude Juncker oder Martin Schulz als neuen Kommissionspräsidenten oder die Spekulationen um ein Bündnis zwischen CDU/Volkspartei und AfD darf man ebenso getrost als Personality-Entertainment und handelsübliche Politshow abhaken wie das “Erstarken” von “Rechtsaußen” und “Linksaußen”. Es sitzen eben einfach ein paar neue Frisuren in den Brüsseler Spitzengremien und im Straßburger Parlament, ein fröhliches Reise-nach Jerusalem, das an den Eckpfeilern der EU-Politik nicht das Geringste ändern wird. Fassen wir das, was sich weder unter Juncker noch Schulz ändern wird, zusammen:

  • die EU greift auch weiterhin in die inneren Angelegenheiten von Ländern wie der Ukraine ein
  • die EU versucht weiterhin durch jede mögliche Hintertür, uns vergiftetes Getreide, Obst und Gemüse aufzuzwingen, während sie die Hürden für den ökologischen und regionalen Anbau weiter höher schraubt (Bio-Bauern werden mit immer mehr Auflagen belegt, während die Milliardensubventionen vor allem Großbetriebe erreichen)
  • die Hemmschwellen für Militäreinsätze werden weiterhin durch Dauerpropaganda herabgesetzt, “Präventivschläge” weiterhin zum leider unumgänglichen Mittel der Sicherung unserer Lebensgrundlagen erklärt
  • wirklich wichtige Themen wie die Abkommen TTIP und TiSA werden auch vom “neuen” EU-Personal nur am Rande angesprochen werden, um die Menschen nicht zu sehr “zu beunruhigen”
  • Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich und Italien stehen weiterhin unter dem Damoklesschwert des totalen Kollapses, während Brüssel und die EZB das Bankensystem weiterhin mit Fiatgeld und neuen Schulden fluten werden
  • auch die neuen Parlamentarier werden den Steuerzahler Unsummen für ihre Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg kosten, während der intransparente, monströse Bürokratieapparat weiterhin den Spielraum der einfachen Bürger ohne deren Wissen oder gar Teilhabe am Entscheidungsprozess einzäunen und überwachen wird

(Aufzählung u.a. angelehnt an diesen Politropolis Artikel)

Der Grund für die Austauschbarkeit des Showbühnen-Personals ist ganz einfach und hat sich ja auch schon weithin herumgesprochen: die wirklich wichtigen Entscheidungen werden eben weder in der europäischen Kommission oder im europäischen Rat und schon gar nicht im europäischen Parlament getroffen. Diesen Job hat das sogenannte Brüssel-Business, rund 2.500 Lobby-Organisationen mit 15.000 Mitarbeitern, die Kommission und Parlamentarier rund um die Uhr “betreuen”, vorher längst erledigt. Das Kritische Netzwerk schriebt hierzu: “Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert”. Abgesehen davon, dass so gut wie niemand aus den Kreisen der Abgeordneten und Parlamentarier in die inneren Gremien des Brüsseler Machtapparates gelangt, ohne vorher seine Loyalität zu diesem Prinzip bewiesen und den Hofknicks vor Industrie und Hochfinanz gemacht zu haben. Maßnahmen und Regeln zur Eindämmung und Kontrolle dieser demokratiefernen Praktiken existiert nur theoretisch.

Doch wir wollen nicht alles schlechtreden, denn eine wirklich innovative Entwicklung gab es nämlich auch – wenn auch nur in Puncto Unterhaltungswert: so eroberte neben anderen Exoten auch “Die Partei” dank des Wegfalls der Sperrklausel einen Sitz im Straßburger Parlament. Die Spaßguerilleros um den Ex-Chefredakteur des Satiremagazins Titanic verbreiteten auf ihren Wahlplakaten politische Forderungen wie “Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben”, “Nein zum EU-Norm-Penis” oder “40% mehr Zukunft!”. Das politische Programm besteht aus Plänen wie der Einführung von Faulenquoten oder eines Existenzminimums von einer Million Euro pro Person. Klingt doch im Grunde alles nicht viel sinnentleerter als die Slogans und Programme der anderen Parteien auch, oder? Zumindest Sonneborn sieht das so. Sein Statement zur gelungenen Wahl: “Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament.”

Was lernt man daraus? Nun, man kann durchaus zu dem Schluss kommen, dass man solchen Showveranstaltungen beim nächsten Mal auch getrost fern bleiben kann. Wirkliche Bewegung findet eben einfach nicht statt, wenn man sich damit begnügt, alle paar Jahre ein Kreuzchen für eine neue Frisur oder eine neue Lackierung zu machen, um sich anschließend wieder hinzulegen. Echte Demokratie bedeutet, sich mit eigenen Ideen einzubringen, für seine Ideale einzustehen und notfalls auf die Straße zu gehen, sowie gemeinsam mit Anderen Lösungen zu finden.

Quelle:  Spannbauer Krisenvorsorge.com