Die Bundesregierung bringt Änderungen bei der Lebensversicherung und dem Elterngeld auf den Weg (Quelle:dpa)

Die Bundesregierung hat am Vormittag zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht – eins zum Schutz von Lebensversicherern, das andere für das Elterngeld Plus. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf sollen Versicherer entlastet werden, indem sie Kunden künftig in geringerem Ausmaß an bestimmten stillen Reserven beteiligen müssen. Junge Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen können, wenn sie nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit arbeiten.

Bislang wird das Elterngeld für maximal 14 Monate nach der Geburt des Kindes gezahlt. Steigen Mütter oder Väter währenddessen in Teilzeit wieder in den Job ein, verlieren sie einen Teil ihres Anspruchs. Mit dem Gesetz von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) können Eltern in Teilzeit die Leistung künftig bis zu 28 Monate und damit doppelt so lange erhalten wie bisher. Es beträgt dann maximal die Hälfte des regulären Elterngeldes.

Teilen sich beide Elternteile die Betreuung des Kindes und arbeiten parallel für mindestens vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden, erhalten sie noch einen Partnerschaftsbonus. Für vier weitere Monate können sie dann das Elterngeld Plus beziehen. Mit dem Gesetz soll auch die Elternzeit flexibler werden. Zwischen dem dritten und achten Geburtstag eines Kindes können Eltern künftig für 24 Monate eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Bisher ist dies nur für zwölf Monate möglich. Die Neuregelungen sollen zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.

Einbußen für Versicherungskunden

Bei Kapitallebensversicherungen sollen langfristige Garantiezusagen an alle Kunden Vorrang haben. Alt-Kunden müssen hier mit Einbußen rechnen. Auch soll der Garantiezins für Neuverträge zum 1. Januar 2015 von 1,75 auf 1,25 Prozent gesenkt werden.

Mit zugleich strengeren Vorgaben für Unternehmen soll gesichert werden, dass die Versicherer ihre Leistungsversprechen einhalten. So kann die Aufsicht eine Ausschüttungssperre an Aktionäre verhängen. Hintergrund ist, dass Versicherer wegen der Niedrigzinsen Probleme haben, frühere Zusagen einzuhalten. Die Versicherungsbranche lehnt wesentliche Teile des Maßnahmenpakets aber ab.

Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Gerd Billen, verteidigte dagegen die geplante Reform. “Das Gros der Verbraucher wird Vorteile haben”, sagte der frühere Verbraucherschützer im ARD-“Morgenmagazin”. Ziel der Reform sei es, “dafür zu sorgen, dass alle den Garantiezins erhalten, auf den sie sich eingestellt haben”.

Einbußen für Versicherungskunden

Bei Versicherten, deren Verträge in den nächsten drei, vier Jahren ausliefen, würden einige weniger bekommen, als sie erhofft hätten, räumte Billen ein. Die geplante geringere Beteiligung an den Bewertungsreserven könne “bis zu drei, vier, fünf Prozent der Summe ausmachen”. “Eine ganz schöne Sache ist das nicht, das gebe ich zu”, sagte Billen. Die Regierung müsse aber dafür sorgen, dass auch Versicherungsnehmer, deren Verträge erst in zehn Jahren ausliefen, den Garantiezins bekämen.

Bei der geplanten Reform müssten aber auch die Versicherungsunternehmen ihren Beitrag leisten, betonte der Staatssekretär. Die Finanzaufsicht BaFin werde mit neuen Befugnissen ausgestattet, so dass sie die Unternehmen “genau unter die Lupe nehmen” könne. “Denn es ist völlig klar – den Kunden hohe Versprechungen abzugeben und sie am Ende nicht halten zu können, das ist nicht in Ordnung.”

Zudem sei eine Ausschüttungssperre für die Unternehmen geplant. “Aktionäre dürfen nicht weiter mit Gewinnen überhäuft werden, wenn die Unternehmen Probleme haben, ihre Zusagen einzuhalten.” Die Regierung habe abwägen müssen: “Tut man was für alle, oder muss eine kleinere Gruppe ein Stück zurückstecken?”

Die Wahrheit:

7.02.2014 –  von Martin Weiß- stellv.Chefredakteur “Der Aktionär”

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