Gabriel

Was ist das nur für ein Minister?

Er soll, laut gegebenem Eid, Unheil vom Deutschen Volk abwenden.
Doch jetzt  ist er selbst das Unheil ! Und das für uns und alle kommenden Generationen.
Mit verbaler Diarrhö belügt er die Bevölkerung.
Es ist bezeichnend für diese Partei, wieder an der Macht wird alles zum Schutz der Großindustrie unternommen, die Bevölkerung, wie schon unter Schröder, wird wieder ausgeplündert.
Der Aktionismus Gabriels ist nicht hinnehmbar, da es ja bereits solche Handelsabkommen gibt und man dort schon mal die Art und Weise der Paralleljustiz sehen kann.

Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf,
Aber wer sie kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

Bertold Brecht

 

Hinweis: Bei den obigen Bemerkungen handelt es sich ausschließlich um meine Meinung!   Die Meinung anderer Mitglieder kann durchaus abweichend sein.

 D.Schlei

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Gabriel wirbt massiv für Freihandelsabkommen

Ohne die Freihandelsabkommen könnte Deutschland erheblich abrutschen – so sieht es Wirtschaftsminister Gabriel: Er wirbt trotz des umstrittenen Investorenschutzes für CETA und TTIP und stellt sich gegen Parteikollegen.

BerlinDeutschland wird trotz umstrittener Schutzklauseln für Konzerne nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am Ende mittragen. „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (…) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, sagte der SPD-Chef am Donnerstag im Bundestag. Gabriel riskiert damit einen heftigen Konflikt mit der SPD-Linken. Die Sozialdemokraten hatten auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssig sei.

Sollten die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) scheitern, so droht in Gabriels Augen ein massiver Stellenabbau in Deutschland. „Wenn wir uns abkoppeln von den Weltmärkten, wird das viele hunderttausend Menschen in Deutschland am Ende ihren Job kosten“, sagte Gabriel. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte – „die werden das am Ende bezahlen müssen“.

Europa dürfe nicht den Anschluss verlieren an asiatische Länder, die Freihandel machten. „Dann ist das für Deutschland als Exportnation eine mittlere Katastrophe.“ Deshalb müsse man versuchen, ein Abkommen mit den USA zu erzielen. Denn sonst müsse sich Europa womöglich einem Standard anpassen, den eine künftige Vereinbarung zwischen den USA und China vorgebe. Dies sei für Europa womöglich die letzte Chance, Regeln für den Welthandel zu beschließen, auch wenn sie dann aus deutscher Sicht nicht optimal seien, ergänzte Gabriel. „Aber sie werden allemal besser sein, als alles, was Amerika und China aufschreiben können.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werde. Das CETA-Abkommen mit Kanada und der geplante TTIP-Vertrag mit den USA haben Befürchtungen ausgelöst, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge insgesamt groß.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-und-ceta-gabriel-wirbt-massiv-fuer-freihandelsabkommen/11041740.html