EEG

EEG-Umlage

Gerechtigkeit sieht anders aus

Auch Firmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, werden bei der EEG-Umlage begünstigt.

                                      

Wer bezahlt die Energiewende? Mit 124 Euro pro Jahr subventionieren durchschnittliche Privathaushalte den Ökostrom, nächstes Jahr könnten es 175 Euro sein. Mehr als 800 Firmen aber zahlen gemessen an ihrem hohen Stromverbrauch kaum etwas für die Förderung regenerativer Energien. So will es die Bundesregierung. Sie argumentiert: Die heimische Industrie müsse international wettbewerbsfähig bleiben. Wer sich die Liste der bevorzugten Firmen anschaut, bekommt mitunter einen anderen Eindruck.
Industriefirmen zahlen für Energie traditionell deutlich weniger als Privatleute (siehe Grafik). Zwischen 2006 und 2010 stieg der Strompreis für die Industriekunden im Schnitt um elf, für Privatleute aber um 26 Prozent, der Abstand wurde größer. Nur im vergangenen Jahr stieg der Strompreis im verarbeitenden Gewerbe schneller als für Privatkunden. Das könnte sich rasch wieder ändern, denn in diesem Jahr haben bis Ende September 2023 Unternehmen eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Dass solche Anträge abgelehnt würden, sei die absolute Ausnahme, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Die EEG-Umlage ist ein Förderinstrument, das Kürzel steht für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (siehe Infobox). Es regelt, dass die Betreiber von Solaranlagen oder Windrädern 20 Jahre lang einen garantierten Preis für den von ihnen erzeugten Strom bekommen. Alle Privatleute bezahlen die EEG-Umlage, auch Erwerbslose und Geringverdiener, dazu Handwerker, Gewerbetreibende und Kleinbetriebe. 813 Firmen sind bessergestellt. Sie zahlen nur zehn Prozent der eigentlich fälligen Umlage. Es gibt nur zwei Bedingungen: Sie müssen mehr als eine Gigawattstunde Strom verbrauchen – das sind eine Million Kilowattstunden – und die Stromkosten müssen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. So definieren sich stromintensive Betriebe.

Ein Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlte im vergangenen Jahr in Deutschland durchschnittlich 906 Euro für Strom. Mit etwa einem Siebtel davon, mit 124 Euro, finanzierte er den Ausbau der Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse. Weil aber inzwischen der Anteil an erneuerbarer Energie auf mehr als 20 Prozent gestiegen ist, sind auch die Kosten gestiegen. Also muss die Energieumlage angehoben werden, voraussichtlich um 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Die Entscheidung fällt am heutigen Montag.

Zur Begründung, weshalb die Großverbraucher von der Umlage befreit sind, sagte Umweltminister Peter Altmaier jüngst: “Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt. Daher sorgen wir auch dafür, dass Elektrostahlhütten oder Alubetriebe in unserem Land wettbewerbsfähig bleiben. Mein Ziel ist es, dass am Ende der Energiewende nicht weniger, sondern mehr Arbeitsplätze in Deutschland vorhanden sind.”

Begünstigt werden deshalb beispielsweise die Badischen Stahlwerke in Kehl. Mehr als die Hälfte der Produktion geht ins europäische Ausland. Die Energiekosten sind nach Angaben des Betriebs doppelt so hoch wie die Personalkosten. Das Unternehmen zahlt eine reduzierte EEG-Umlage. Wie viel Geld dies spart, verrät die Geschäftsführung auf Anfrage nicht. Sie teilt schriftlich mit, dass dies dabei helfe, die Wettbewerbsverzerrung in der EU auszugleichen. “Unsere Wettbewerber haben eine ähnliche Umlage überhaupt nicht zu bezahlen.” Europäische Konkurrenten zahlten trotzdem einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr weniger für Strom. Stiege der Preis weiter, könnte dies “die ohnehin schon sehr starke Wettbewerbs- situation nochmals verschärfen, was sicherlich für die Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Kehl von derzeit zirka 850 Beschäftigten nicht förderlich wäre. Die Energiewende muss bezahlbar sein” – für die Industrie.

Auf der Liste der Begünstigten finden sich zahlreiche weitere Industriebetriebe aus Südbaden: zum Beispiel der Autozulieferer BBS aus Schiltach und Herbolzheim, das Textilunternehmen Lauffenmühle aus Lauchringen und Lörrach, die Kalk- und Zementhersteller Holcim und Heidelbergzement in Istein und Kleinkems, Evonik Degussa in Rheinfelden, Carbo in Wehr, German Pellets in Ettenheim, die Papierfabrik Köhler in Kehl – um nur einige zu nennen.

Doch anders als es die Bundesregierung darstellt, profitieren nicht nur energieintensive Privatfirmen, sondern auch Staatsbetriebe – zum Beispiel die Stuttgarter Verkehrsbetriebe oder auch die Freiburger Verkehrs AG (VAG). Die Straßenbahnen des städtischen Unternehmens legen pro Jahr eine Distanz zurück, die viermal der Strecke zum Mond und zurück zur Erde entspricht. Die Trams verbrauchen pro Jahr elf Gigawattstunden Strom. Damit kommen 3240 Freiburger Durchschnittshaushalte ein Jahr lang aus. Während diese Privatleute die EEG-Umlage voll bezahlen, sieht das bei der VAG ganz anders aus.

Nur für zehn Prozent des Stroms, den die Straßenbahnen brauchen, werde zwar die volle EEG-Umlage fällig, erklärt Vorstandsmitglied Stephan Bartosch – das ist der gesetzlich vorgegebene Mindestsatz. Für die übrigen 90 Prozent aber gibt es einen Rabatt. Dieser beträgt fast 99 Prozent. So zahlte die VAG vergangenes Jahr pro Kilowattstunde verbrauchtem Fahrstrom nicht 3,53 Cent EEG-Umlage wie die Privathaushalte, sondern – genauso wie die Stahlwerke in Kehl – 0,05 Cent. “Dadurch haben wir im vergangenen Jahr 370 000 Euro gespart”, bilanziert Bartosch. Diese Ersparnis gebe die VAG an ihre Fahrgäste weiter: “Jeder Faktor, der die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr senkt, wirkt sich natürlich auch auf die Gestaltung der Fahrpreise aus.” Das heißt aber auch: Der Stromkunde in Bonndorf bezahlt den Fahrschein in Freiburg mit.

Bundesweit profitieren 56 Verkehrsunternehmen vom EEG-Rabatt, neben der Bahn vornehmlich Verbünde in den Städten. Der ländliche Raum hilft den Ballungsräumen. Das Argument, man müsse die Firmen vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen, zieht hier nicht. So wenig wie beim Flughafen Stuttgart oder der Uniklinik in Göttingen. Mit der EEG-Umlage wird nicht nur Industrie-, sondern auch Verkehrs- und Wettbewerbspolitik betrieben.

Und die Regierung betreibt Strukturpolitik. Wenngleich anders, als in Sonntagsreden verkündet. Denn die Mindestgrenze ist eine Hürde, die nur die Großen der Branche schaffen – die Kleinen schauen in die Röhre. Zu den Begünstigten zählen zum Beispiel die Milchwerke Uckermark und die Sachsenmilch. Die einen gehören zum niederländischen Campina-Konzern, Sachsenmilch (die größte Molkerei Europas) ist eine Tochter von Müller-Milch. Wie hoch die indirekte Förderung ist, die Sachsenmilch genießt, ist nicht bekannt. “Am Sachsenmilch-Standort Leppersdorf beschäftigen wir 2000 Mitarbeiter. Zu allen anderen Fragen geben wir keine Auskunft”, ist die knappe aber eindeutige Antwort aus der Müller-Zentrale. Nur dies noch: Der Energiebedarf sei hoch, in erster Linie müssten enorme Mengen an Dampf zur Reinigung erzeugt werden.

Ihre Maschinen reinigen muss auch die Schwarzwaldmilch in Freiburg. Ihr Energieverbrauch aber liegt unter der Bemessungsgrenze, sagt Vorstandschef Karl Laible. Für das Werk Offenburg werde man wohl im kommenden Jahr einen Antrag auf Befreiung stellen, und sei es, um nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Mit diesem Problem kämpfen auch die kleinen Brauereien. Denn eine der größten im Land, Bitburger, zahlt ebenfalls weniger für den Strom als andere. Auch der Geflügelerzeuger Wiesenhof ist befreit, ebenso der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung.

 

Holger Krawinkel geht das alles zu weit. Der Energieexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen sagt zwar: “Kein Verbraucherschützer will den Industriestandort Deutschland geschwächt sehen. Deshalb ist es sinnvoll, entsprechende Unternehmen bei der EEG-Umlage zu entlasten.” Straßenbahnen und Wasserwerke aber stünden nicht im internationalen Wettbewerb. “Allerdings würden gestiegene Stromkosten auch hier an die Verbraucher weitergegeben.”

Dennoch sieht Krawinkel Handlungsbedarf. Er rechnet vor: Alle Befreiungen von der EEG-Umlage summieren sich mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro. “Dieses Geld bekommen jene, die die Umlage nicht zahlen, von denen, die sie bezahlen.” Seine Forderung: “Die Förderinstrumente müssen zum Nutzen der Privatverbraucher geschärft werden.”

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( Betrachter laden unter        http://www.microsoft.com/de-de/download/details.aspx?id=10     )

Hinweis:

Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG)

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2000. Es soll den Ausbau der regenerativen Energien fördern. Dazu wird eine Umlage auf den Stromverbrauch erhoben. Mit den Einnahmen wird der höhere Preis für Sonnen- und Windstrom bezahlt. Anfangs betrug die EEG-Umlage 0,41 Cent pro Kilowattstunde Strom. Sie stieg bis 2009 auf 1,13 Cent, dann auf 2,047 Cent im Jahr 2010, weiter auf 3,53 (2011) und auf 3,59 (2012). Für das kommende Jahr wird die Umlage voraussichtlich auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde (Mehrwertsteuer) steigen. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Betrieben nicht zu gefährden, wurden vor allem Unternehmen der Zement-, Metall- und der chemischen Industrie von der Umlage befreit. Anfangs war die Hürde ein Stromverbrauch von 100 Gigawattstunden, diese wurde zunächst auf 10, dann auf 1 Gigawattstunde (seit 1. Januar) gesenkt. Dadurch hat sich die Zahl der befreiten Unternehmen von 406 (2006) auf 813 (2011) verdoppelt. Für das Jahr 2012 haben mehr als 2000 Unternehmen eine Befreiung beantragt. Dadurch werden für 105 000 Gigawattstunden Strom (23 Prozent) keine Umlagen bezahlt. Ohne diese Ausnahmen wäre Strom für Privatkunden um 1,29 Cent pro Kilowattstunde billiger.