Demokratie1

Ist die Demokratie im Westen tot?

von Dr. Paul Craig Roberts

Ist die Demokratie im Westen tot? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie die Gespräche zwischen der neuen griechischen Regierung unter Führung von Syriza auf der einen Seite und der EZB und den Privatbanken auf der anderen Seite verlaufen. Die Interessen von EU und Washington decken sich dabei mit denen der Banken.

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Im Altertum gab es die Spartaner. Mit ihren militärischen Fähigkeiten jagten die in rot gewandeten Krieger sowohl ausländischen Invasoren als auch Widersachern aus anderen griechischen Stadtstaaten Furcht und Schrecken ein. Doch die Spartaner gibt es nicht mehr und selbst Athen ist nur noch ein trauriger Schatten seines früheren Glanzes geblieben. Die alten Griechen stellten sich einst mit einigen hundert Spartanern, einigen tausend Korinthern, Thebanern und anderen Kämpfern einer gewaltigen persischen Streitmacht entgegen, die zunächst in der Seeschlacht von Salamis und anschließend bei Plataiai geschlagen wurde. Diese Griechen gibt es nicht mehr.Die alten Griechen sind zu Legenden geworden. Nicht einmal den Römern gelang es, Persien zu erobern, aber ein Handvoll Griechen verteidigte erfolgreich ihre Heimat gegen die persischen Horden.

Doch aller ruhmreichen Vergangenheit zum Trotz konnten die Griechen nicht verhindern, dass EU und eine Handvoll deutscher und niederländischer Banken ihr Land eroberten. Würde es die alten Griechen noch geben, würden EU und Bankhäuser jetzt vor Angst schlottern, denn EU und Banken haben das griechische Volk rücksichtslos ausgebeutet. Sie stellen eine ebenso große Bedrohung für die griechische Souveränität dar, wie es seinerzeit Persien war.

Durch seine Mitgliedschaft in der EU und seinen Beitritt zum Euro hat Griechenland seine Souveränität eingebüßt. Griechenland hat keine Kontrolle über sein Geld mehr und kann sich nicht mehr selbst finanzieren, vielmehr ist man abhängig von ausländischen Privatbanken. Im 21. Jahrhundert dürfen europäische Bankhäuser kein Geld mehr verlieren, nur weil sie inkompetent sind und EU-Mitgliedsstaaten zu viel Geld geliehen haben. Dies gilt nicht als Schuld der Banken, sondern als Schuld der Regierungen und der Bevölkerungen, die die Darlehen aufgenommen haben.

Die Bankster von Goldman Sachs haben einigen Berichten zufolge die griechischen Schulden hübsch versteckt, damit die Banken Griechenland noch weitere Kredite geben. Damit wurde der Weg geebnet, das griechische Volk auszunehmen wie eine Weihnachtsgans.

Die EU wischt dies mit einem ganz perfiden Argument vom Tisch: Die Tricksereien der Bankster hätten doch dem griechischen Volk genutzt! Sie hätten diese Darlehen in Anspruch genommen, deshalb müssten die Griechen nun die Kredite zurückzahlen. Und dafür sei es nun einmal unumgänglich, dass die Renten gekürzt werden, dass Arbeitsplätze wegfallen und dass Griechenland sein Tafelsilber veräußert. Das ist das Sparprogramm, das EU und Griechenlands Gläubiger dem Land aufgezwungen haben.

Griechenland ist überwältigt. Es gibt tatsächlich Griechen, die Selbstmord begehen, weil sie in der wirtschaftlichen Depression nicht mehr für sich sorgen können – einer Depression, die die EU und die Bankhäuser aus einem einzigen Grund erschaffen haben: Die Banken sollen auf keinen Fall ihre Kredite abschreiben müssen.

Ein Ergebnis der »Demokratie« in Griechenland besteht also darin, dass Menschen sich das Leben nehmen. Haben wir nur ausreichend Demokratie, können wir die Weltbevölkerung kontrollieren und die Zerstörung von Mutter Natur aufhalten. Wir müssen bloß dafür sorgen, dass die Bankster die gesamte Welt plündern können!

Welche Möglichkeiten hat Syriza? Nun, ohne die Spartaner an ihrer Seite eher wenige

Die Absichten der Partei und der Parteiführung sind aufrichtig und verdienen unseren Respekt. Syriza ist eine Volkspartei und deshalb zum Untergang verdammt, denn es wird in der westlichen Welt nicht mehr zugelassen, dass die Stimme des Volkes vernommen werden kann. Den mächtigen reichen Interessengruppen, die den Westen beherrschen, ist das Befinden der Menschen unter ihrer Knute herzlich egal.

Syriza war kaum im Amt, da übermittelte die Nachrichtenagentur Bloomberg dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras die Botschaft, dass Syriza sich gefälligst an die Regeln der Gläubiger zu halten habe.

Tsipras hat erklärt, die neue Regierung beabsichtige nicht, einen »katastrophalen Streit« mit seinen Gläubigern anzuzetteln, sondern strebe vielmehr eine akzeptable Anpassung der untragbaren Bedingungen an, die Griechenland auferlegt worden sind. So könne Griechenland den Gläubigern aus der Privatwirtschaft etwas von den Schulden zurückzahlen und gleichzeitig vermeiden, dass im Land soziale, politische und wirtschaftliche Instabilität ausbreche.

Eine vernünftige Aussage, auf die Bloomberg mit der Meldung reagierte, dass im neuen Kabinett Kommunisten sitzen, die für ein engeres Verhältnis zu Russland eintreten. Damit die neue griechische Regierung auch ja nicht vergisst, wer über Griechenlands Finanzmärkten die Peitsche kreisen lässt, wurden die Kurse für griechische Anleihen und Aktien attackiert und in den Keller getrieben.

Die Botschaft, die EU und Wall Street damit aussenden, ist unmissverständlich: Wer sich uns in den Weg stellt, den vernichten wir. Die Bestrafung der neuen griechischen Regierung erfolgte also auf der Stelle. Bloomberg schreibt:

»Griechische Aktien und Anleihen gaben den dritten Tag in Folge nach, nachdem neue Minister angekündigt hatten, den Verkauf einiger staatlicher Vermögenswerte zu stoppen und den Mindestlohn anzuheben. Die Renditen auf dreijährige Staatsanleihen stiegen um 2,66 Punkte auf 16,69 Prozent an. Der Athex Composite Share Price Index fiel um 9,2 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2012. Das lag vor allem an schweren Kurseinbrüchen von Bankaktien.«

Begreift Tsipras, dass Griechenlands Finanzinstitute so lange bestraft werden, wie sie hinter ihrer Regierung stehen? Bloomberg lässt daran keine Zweifel:

»Deutschland warnte Griechenland, frühere Vereinbarungen zu finanzieller Hilfe nicht aufzugeben. Zuvor hatten Analysten erklärt, sollte Griechenland auf Kollisionskurs zu seinen europäischen Partnern gehen, könnte dies zum Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro führen.«

Aussagen neu berufener Minister würden »für Konfrontation und angespannte Verhandlungen in naher Zukunft sprechen«, schrieb Vangelis Karanikas vom Athener Finanzdienstleister Euroxx Securities.

Worin besteht Syrizas »Kollisionskurs«? Die neue Regierung will die Vereinbarungen, die Vorgängerregierungen getroffen haben und bei denen das griechische Volk verkauft wurde, überarbeiten und abschwächen. Die Regierung will nicht länger griechisches Staatsvermögen zu Schleuderpreisen an die Kunden ihrer Gläubiger abtreten müssen, und die neue griechische Regierung will die Mindestlöhne anheben, damit die Menschen sich wenigstens wieder etwas zu beißen kaufen können.

Aber nein, Syriza muss weg. Das finden die privaten Gläubigerbanken, das findet Merkels Deutschland, das hinter den Banken steht, das findet Washington, dem die Griechen komplett am Allerwertesten vorbeigehen, das finden die griechischen Eliten, die sich selbst als »Teil von Europa« sehen.

Deshalb werden Griechenlands Anleihen angegriffen, werden Griechenlands Aktien angegriffen. Deshalb werden Drohungen ausgestoßen, die bei Teilen der griechischen Bevölkerung für Angst und Schrecken sorgen – bei den Menschen nämlich, die an die Propaganda glauben, dass Griechenland unbedingt Teil von Euro und EU sein muss, wolle man nicht in der völligen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Auf was läuft das Ganze hinaus? Die Griechen sind – wie die Amerikaner – sorglos. Nur 37 Prozent der Wähler stimmten für Syriza. Das ist zwar deutlich mehr als für alle anderen Parteien, aber es reicht nicht, um Washington, der EU und den Gläubigern zu zeigen, dass das Volk geschlossen hinter seiner Regierung steht.

Stattdessen zeigt das Wahlergebnis, dass Syriza eine Koalition eingehen musste. Vielleicht lässt sich der Koalitionspartner ja kaufen?! Es zeigt, dass Syriza in den westlichen Medien verteufelt werden kann und der griechischen Öffentlichkeit als Gefahr für das Land präsentiert werden kann. Die neue Regierung weiß sehr wohl um ihre Schwächen. Der neue Ministerpräsident erklärt, er wolle keine Konfrontation, doch mit dem Katzbuckeln früherer Regierungen sei Schluss. Es müsse eine vernünftige Lösung gefunden werden.

Das wiederum ist leider unwahrscheinlich, denn weder Washington noch die EU noch Griechenlands Gläubiger sind an einer vernünftigen Lösung interessiert, schließlich besteht eine Aufgabe der »griechischen Finanzkrise« darin, ganz klar zu vermitteln, dass EU-Mitglieder keine souveränen Staaten sind. Und wer als Bank diesen nicht souveränen Gebilden Geld leiht, ist für eventuelle Verluste und Kreditausfälle nicht verantwortlich. Die Schuld dafür liegt vielmehr bei den Einwohnern dieser verschuldeten Länder. Die Einwohner müssen hinnehmen, dass ihr Lebensstandard leidet, damit die Banken keine Verluste machen.

Das also ist die »neue Demokratie«. Eigentlich ist es die Rückkehr der alten Feudalordnung. Es gibt einige wenige Superreiche, der Rest wird unterjocht, damit es die herrschende Klasse schön hat. Die in Griechenland begonnene Plünderei hat auf die Ukraine übergegriffen. Was kommt als Nächstes?

Wird Syriza mit nur 37 Prozent der Stimmen im Rücken den Mumm haben, sich den Plünderern zum Wohle Griechenlands entgegenzustellen? Kann Griechenland dieser Klemme entkommen, einer Lage, die an das frühe Mittelalter in Europa erinnert, als die Völker ebenfalls von Plünderern heimgesucht wurde? Vielleicht besteht die Lösung darin, dass sich Griechenland Russland annähert und Geld bei den BRICS-Staaten leiht.

Quelle: Kopp online