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Europawahl

Die Wahl rückt näher und so habe ich versucht die Wahlprogramme der einzelnen Parteien zusammenzustellen.  

Wahl -o -Mat:    

AfD:

Bündnis 90/Grüne

CDU

Die Linke

FDP

SPD

Liebe Mitglieder, liebe Interessenten,

nach Wiederbelebung meiner alten Festplatte kam mir eine Korrespondenz  mit dem Bayerischen Rundfunk wieder in die Hände. Es liegt zwar schon wieder 5 Jahre zurück, aber es ist für uns, die wir dabei waren, und sicher  auch für jüngere, die es von ihren Eltern erfahren haben,  immer wieder interessant  und ich kriege auch heute noch Gänsehaut, wenn ich mich wieder daran erinnere.

Ende Oktober 2014 meldete sich der  Bayerische Rundfunk bei mir.  Es solle eine Reportage über Demokratie werden. Ich lachte und meinte, dass er da später wieder anrufen müsse, denn wir hätten sie ja noch nicht, die Demokratie.  Er wollte mehr über die Wende wissen, die Demo in Plauen  und so nannte ich ihm weitere Aktivisten der Wende, die im Interview dann auch zu Wort kamen.

Akteure, wie Jörg Schneider, der das Flugblatt erstellte und unter großem Risiko sichtbar in der Stadt anbrachte, Gerold Kny, der sich der Staatsmacht widersetzte und “seine” Feuerwehr eben nicht als Wasserwerfer einsetzte, Dr. Frank Grünert, der, wie sehr oft auf den Demos sprach,  Klaus Seidel, der Bürochef, Jürgen Winkler, Siegfried Schaller, Dietrich Kelterer, Steffen Kollwitz, Steffen Unglaub, Adelheid Liebetrau,Wolfgang Grehl, Steffen Kretzschmar, Klaus Hopf, Manfred Sörgel, Heiner Seidel und auch ich, Dietmar Schlei, erinnerten sich an die Wendezeit.

Dr. Frank Grünert formulierte es einmal so:“Die Idealisten machen die Revolution, dann kommen die Materialisten und machen die Politik.“
Das sollte nicht vergessen werden! Wird aber vergessen, steht auch kaum in Lehrbüchern.
So gilt meine besondere Hochachtung den ehemaligen Mitgliedern des Neuen Forums, die vor ein paar Jahren erkannten, dass es wichtig ist, sich wieder poltisch zu engagieren. So entstand also unsere Bürgerplattform Plauen.

Dietrich Kelterer sagte an einer Stelle seines Buches: „Das Neue Forum – eine gute Truppe!“
Und die Bürgerplattform Plauen ist auch eine gute Mischung geworden aus klugen, uneigennützig einsatzbereiten, aus streitbaren und kreativen – alten und jungen Leuten, die allesamt Gleichgültigkeit verabscheuen.
In der Tat – auch eine gute Truppe.

Daran erinnert man sich doch gern.

Erinnere ich  mich aber an die Arroganz, die Ignoranz der damals  Regierenden und vergleiche sie mit den heutigen politischen Umständen im Land, komme ich  zu einer klaren Feststellung:

Jörg , hole bitte wieder Deine Schreibmaschiene…….

D.Schlei

Hier ein Link zur Seite des Bayerischen Rundfunks.

https://www.wendedenkmal.de/medienschau.html

Nehmt Euch die Zeit, die Berichte sind es wert.

Bürgerplattform Vogtland i.G. / Sitz Plauen März 2010
Ein Podium unabhängiger, mündiger Bürger
Statement (Kurzfassung)
1989 war „die Kommunikation zwischen Staat und Volk gestört“ – Zitat Neues Forum. Das hat zur friedlichen Revolution in Deutschlang geführt.
Heute, 20 Jahre später, ist die besagte Kommunikation zwischen der Regierung und der Bevölkerung wieder erheblich gestört.
Seit der Ära Helmut Kohl befindet sich Deutschland auf dem Weg vom demokratischen System der großen Volksparteien hin zu einem von den Finanz- und Wirtschaftsmonopolen gesteuerten, von Eigennutz und Korruption geprägten Parteien-System, das die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung rigoros aus den Augen verloren hat.
Die etablierten Parteien – einst Garant für die demokratische Entwicklung – sind heute nicht mehr in der Lage oder nicht Willens, die Probleme in unserem Land zu erkennen und zu lösen. Ein übersteigertes Wohlstandsdenken, grassierender Werteverfall und die Ignorierung grundlegender, allgemeingesellschaftlicher Bürgerrechte und –pflichten haben eine System-Krise erzeugt.
Diese politischen Missstände bekommen gerade auch den Menschen in unserer Region Vogtland immer schmerzlicher zu spüren.
Unsere Gesellschaft muss wieder humaner werden! Die gesellschaftliche Gemeinschaft muss für alle lebenswert gestaltet sein. Wir brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft.
Demokratie ist kein „Selbstläufer“, sie bedarf der aktiven Bürgerbeteiligung! Eine wahre Demokratie braucht das Argument unabhängiger freier Bürger als konstruktives Gegengewicht zum verfahrenen Parteien- Lobbyismus.
Deshalb jetzt eine Bürgerplattform! Jeder Einzelne ist gefragt.
Wir müssen das Mitsprache-Recht eines mündigen Volkes durchsetzen.

Beitrag Bautzen

Aufgrund von Nachfragen zu unserer Resolution und aufgrund vieler Nachfragen zu möglichen Ergebnissen möchte ich alle Interessenten hier über den derzeitigen Stand informieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei allen Unterzeichnern nochmals bedanken.
…was bisher geschah…

Im November 2015 führten wir, gemeinsam mit der WsD, eine Unterschriftensammlung durch.
Es ging um eine Resolution, die wir, die Bürgerplattform, initiierten und die über 880 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben.
Am 01.12.2015 wurde die Resolution dann an den Landtagsabgeordneten Frank Heidan übergeben. Damit war die Bitte verbunden, die Resolution an die Bundesregierung und den Bundestagspräsidenten zu übergeben.
Kürzlich ging bei uns ein Schreiben des Auswärtigen Amt ein. Antwort würde ichs jetzt nicht nennen wollen. Der Vogtland Anzeiger berichtete sehr ausführlich darüber. Da man unsere Antwort aber offensichtlich nicht so ausführlich bringt, habe ich alle Informationen.
hier nochmals zusammengestellt.
So sollte sich jeder sein eigenes Bild dazu machen können.

Die Bürgerplattform für demokratische Erneuerung stellt sich geschlossen hinter die Forderungen der BI „Windkraft Theuma und Umland“.

Auf der am 24. August 2015 stattgefundenen Zusammenkunft der Bürgerschaft mit Politikern des Bundes- u. Landtages kam man dem Ziel der BI keinen Schritt näher. Die Abstandsregelung 10 H, als Kreistagsbeschluss formuliert, wurde von Herrn Kätzel (SPD) mit den Worten: „Das ist mit mir nicht zu machen“ glatt abgelehnt. Wenn man bedenkt, dass hier der Bürgerwille vollständig ignoriert wird, stellt sich die Frage, was an diesem Sozialdemokrat sozial oder demokratisch ist.
Einzig der Reichenbacher Landtagsabgeordnete bekannte sich zur 10H-Regelung und trug so dem Kreistagsbeschluss Rechnung. Die Abgeordneten Heinz und Magwas blieben vorsichtshalber im Vagen, statt sich ohne Wenn und Aber für die Bürgerschaft einzusetzen. Statt dessen versteckte man sich hinter dem unwilligen Koalitionspartner und beklagte ein änderungswürdiges Gesetz, dessen Änderung nicht im Ansatz erwähnt wurde.
Armes Deutschland, armselige Politiker, hilflose Abgeordnete, und die Windkraftwirtschaft feiert ihre Erfolge. Kein Wunder, die Bürger sind eigentlich nur da, um gemolken zu werden…

KS

10 Jahre Hartz IV, Zeitarbeit und  Sklavenlohn…

…und  was hat sich geändert? Nichts- und zu allem Unglück sitzt die SPD schon wieder mit in der Regierung und arbeitet, wie seit Schröder gewohnt, gegen die Arbeitnehmer..

-Streikrecht-  Kleinere Gewerkschaften sollen es künftig schwerer haben

-Krankenversicherung-  diese wird erst mal gesenkt (Arbeitgeber sparen, Arbeitnehmer jetzt auch-noch)

später trägt jede Erhöhung der Arbeitnehmer allein.

-TTIP-  Ami- Marionette Gabriel will es durchsetzten. Schiedsgerichte sind ihm egal, zahlt eh das Volk.

Verletzt er damit seinen  Amtseid? Ja, aber das wäre  nur in einem Rechtsstaat relevant, denn da würde sich die Justiz um ihn  kümmern.

Danke SPD!

Hinweis: Bei den obigen Bemerkungen handelt es sich ausschließlich um meine Meinung!   Die Meinung anderer Mitglieder kann durchaus abweichend sein.

 D.Schlei

DGB-Bilanz zu zehn Jahren Hartz IV

Beschönigt, verschleiert, verfehlt

27.12.2014, 08:30 Uhr | Yasmin El-Sharif, Spiegel Online

Vor knapp zehn Jahren trat das sogenannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zeitweise Arbeitslosengeld II bezogen, schreibt der DGB in einer Analyse. Die Gewerkschafter ziehen eine vernichtende Bilanz.

Am Anfang waren mehr als fünf Millionen Arbeitslose – zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Deutschlands: Als das “Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” – kurz Hartz IV – im Januar 2005 in Kraft trat, wirkte es ein bisschen wie ein reinigendes Gewitter. Es machte schlagartig deutlich, wie viele Menschen in Deutschland auf staatliche Leistungen angewiesen waren. Ausgelöst allein durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.

Zehn Jahre später ist von solcher Transparenz nichts mehr zu sehen. So zumindest lässt sich die jetzt veröffentlichte Hartz-IV-Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes interpretieren: Die Reform habe beschönigt, verschleiert und schlichtweg ihr Ziel verfehlt. “Hartz IV wurde nicht nur schlecht gemacht, sondern hat zentrale Eckpfeiler und die Grundarchitektur des bundesdeutschen Sozialsystems massiv verschoben”, lautet ein zentrales Fazit der Analyse, über die die “Welt” zuerst berichtete. Rund 15 Millionen Menschen haben demnach in den vergangenen zehn Jahren zumindest zeitweilig Hartz IV bezogen.

Punkt für Punkt geht DGB-Studienautor Wilhelm Adamy auf die Schwachstellen der Reform ein.

• So seien die Ziele des Umbaus von Sozialstaat und Arbeitsförderung sehr hoch angesetzt gewesen. Insbesondere sollte eine Leistung “aus einer Hand sichergestellt werden”. Allerdings seien die entsprechenden Maßnahmen teils schlecht umgesetzt worden oder “beschönigten oder verschleierten die tatsächlichen Absichten”. Lediglich die sogenannte Dunkelziffer der “verdeckt Armen”, die Leistungen aus Scham oder Unwissenheit nicht beantragen, konnte etwas reduziert werden.

• Die Beschäftigungseffekte seien umstritten. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung gelinge es bis heute kaum, die Zahl der Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, deutlich zu reduzieren. Die Integrationschancen seien niedrig. “Die Abgangsrate in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zeigt nur leichte konjunkturelle Schwankungen und ist 2014 nicht höher als noch 2008.”

• Deutliche Kritik übt der DGB auch an den gekürzten Mitteln für die Arbeitsförderung. “Die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ansätze für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen greifen zu kurz. Neue Instrumente und Hilfen für sie wurden kaum geschaffen.”
• Die Reform habe die Ausbreitung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung begünstigt, weil die Bereitschaft der Arbeitnehmer gestiegen sei, solche Jobs anzunehmen, heißt es in dem Papier. “Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflusst das Klima.” “Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Verantwortlichen”, so die DGB-Analyse.

Studienautor Adamy sieht einen dringenden Reformbedarf. So müsse etwa die Arbeitsförderung ausgebaut und das Hartz-IV-System entlastet werden. Existenzgefährdende Sanktionen gehören nach Ansicht des DGB abgeschafft, zugleich müsse mehr Wert auf Weiterbildung gelegt werden.

Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA

Die Grünen-Fraktion verfolgte mit ihrem Antrag (18/1458) das Ziel, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsverfahren einsetzt. Hiermit sollte erreicht werden, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.

Im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie forderte Fraktion CDU/CSU, dass “Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien”. Die Union-Fraktion sei aber grundsätzlich offen für Diskussionen, ob die Schiedsgerichtsverfahren eingeschränkt werden müssten.

Die SPD-Fraktion verdeutlichte, dass die Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe jedoch erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.

Die Linken-Fraktion begründete ihre Unterstützung des Grünen-Antrages mit der Ablehnung des Investorenschutzes in CETA und TTIP. Nur durch ein klares Bekenntnis zu dessen Streichung sei Druck auf die EU auszuüben.

Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Position zu den Investitionsschutzvorschriften zu beziehen. “Die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA sei gefährlich und widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien”.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass in dieser Abstimmung eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung (18/2646) des federführenden Ausschusses (Ausschuss für Wirtschaft und Energie). Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagshomepage ein “Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags”. Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für eine Ablehnung der Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein “Ja” zum Grünen-Antrag.