Buergertreff 03.02.2015

Bürgertreff 03.02.2015

Die Themen waren:

-Verkauf kommunalem Eigentums- wird städtischer Wald für die Stadtkasse geopfert?

Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass auf dem Kassenboden nur noch kleine Restbeträge zu sehen sind.
Die Vorhaben der Stadt sind dennoch enorm. Stellt sich die Frage- wie finanzieren-?
Zu diesem Zweck will man an den städtischen Wald.

Lesen Sie dazu unser Statement:

In der heute stattgefundenen Stadtratssitzung wurde deutlich, dass der Wald durch eine staatliche Frostverwaltung bewirtschaftet wird. Er bringt also Geld in die Stadtkasse und das Jahr für Jahr. Ein Verkauf dagegen würde eventuell jetzt etwas mehr einbringen, dies aber einmalig und das Waldstück wäre für immer verloren.
Man solle sich also erst mal Gedanken über eventuelle Kürzung von Ausgaben machen, bevor man kommunales “Tafelsilber” anrührt.
Auf den Prüfstand müßten beispielsweise Kreditverbindlichkeiten und auch die Förderung verschiedener städtischer Tochterfirmen und Einrichtungen.
Erst wenn dabei alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann man sich andere Einnahmequellen suchen
So könne man kurzfristig auch mal etwas mehr an Baumbestand abholzen und verkaufen. Nachhaltigkeit sollte dabei aber dennoch Prämisse sein.
Das Parlament wird aufgefordert, den Verkauf kommunalem Eigentums mittels Beschluß zu verhindern.
Das kommunale Eigentum wurde uns vererbt zur Wahrung und Mehrung. Niemand ist berechtigt, sich am Eigentum nachfolgender Generationen zu vergreifen!

Unsere Forderung:

Es ist dringend ein Stadtratsbeschluß erforderlich, der die Veräußerung kommunalem Eigentums verhindert. Der Ausgleich verfehlter Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte mittels Verkauf kommunalem Eigentums stellt einen unerlaubten Eingriff in das Vermögen nachfolgender Generationen dar.

– Sporthalle in der Elsteraue?

Unsere Bedenken dazu:

Wann endlich wird es diesen “Masterplan” geben, der aufzeigt welche Flächen zur Verfügung stehen und mit was sie bebaut werden können. Dies sollte in “Planquadraten” erfolgen, so dass man, je nach Geldlage, Dinge angehen kann, ohne sich für später Plätze zu verbauen!

-Wird sie sich in die Umgebung einpassen?
-Brauchen wir sie überhaupt?
-Wie soll die Zufahrt, wie die Parkplatzsituation gelöst werden?

Unsere Forderung:

Es wird angeregt, in einer vergleichenden Studie zu überprüfen den Standort der Sporthalle in der Elsteraue oder Standort Festhalle, entsprechend des Vorschlags der Linken.

Durch das Forum Zukunft Elsteraue ist darzulegen, ob die Halle in das Konzept Elsteraue integrierbar ist.

 

– Industrieausstellung in Hempelscher Fabrik möglich?

Ja, sie ist. So jedenfalls sieht es auch das gestern in der Stadtratssitzung vorgestellte Konzept der nochmaligen Bewerbung für eben diese Ausstellung.

Genutzt werden soll dafür die Hempelsche Fabrik. Was besseres und Authentischeres kann man nicht finden. Für die Sanierung zu einem veredelten Rohbau (darauf muß man erst mal kommen) der Hempelschen Fabrik,rechnet man mit 5,2 Millionen Euro. Wie man auf die Summe kommt wurde nicht erwähnt. Im Sommer 2014 war ich selbst in der Hempelschen Fabrik. Gut, es ist schon etwas mehr zu machen als nur die Wände etwas zu weißen, aber ob man dafür wirklich 5,2 Millionen braucht? Das sollte man schon an anderer Stelle nochmals hinterfragen

 

Eine nochmalige Diskussion bezog sich erneut auf die Theaterfinanzierung.

In der Stadtratssitzung war zu hören, dass sich der Landrat nicht nötigen lässt in die Finanzierung des Theaters einzusteigen. Wir meinen aber, dass er durch den Verlust der Kreisfreiheit Plauens, eigentlich dazu sogar verpflichtet wäre. Auch bliebe zu überprüfen was die Stadt für ihre Zahlungen von 600000,-€ an den Kulturraum Plauen- Zwickau als Gegenleistung erhält.

Und man solle das Land Sachsen in die Finanzierung von Kultur mit einbeziehen. Dass dies möglich sei, erwähnte die Ministerin Fr. Dr. Stange am Rande ihres Plauenbesuchs.

Unsere Forderung daher:

Der Stadtrat wird aufgefordert, in einer konsertierten Aktion den Antrag auf dauerhafte Teilfinanzierung des Theaters beim Wissenschaftsministerium, Frau Dr. Stange, zu beantragen.

 

 Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

D.Schlei