Bemerkelung

Merkel schließt Schuldenschnitt für Hellas nicht mehr aus

dpa, AFP

Die dunklen Wolken halten sich hartnäckig über Griechenland
(Quelle: Reuters)

 

 

Ungeachtet der gerade zugesagten neuen Milliarden für Griechenland geht die Diskussion über die nächsten Schritte in der Schuldenkrise weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwenkt offenbar auf eine neue Linie ein – sie schließt nun einen Schuldenschnitt für Athen in den kommenden Jahren nicht aus. Derweil warnte das Bundesfinanzministerium erneut vor einem solchen Schritt.

Merkel fordert härtere Sanktionen

“Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten”, sagte Merkel im Gespräch mit der “Bild am Sonntag”. Dies sei aber “nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft”.

Merkel sprach sich zudem dafür aus, in der Eurozone härtere Sanktionen für Schuldenstaaten zu entwickeln: “Langfristig bin ich durchaus der Auffassung, dass wir überlegen, wie wir in unserer Rechtsordnung Verfahren für Staaten entwickeln, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.”

Kanzlerin will keinen Ausschluss von Athen

Einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro lehnt die Kanzlerin derzeit aber ab: Wenn Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden müsse, würde das “viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg”.

Über einen Schuldenschnitt für das schwer angeschlagene Griechenland wird in der Eurozone heftig diskutiert. Befürworter argumentieren damit, dass Athen nur durch eine solche Maßnahme wieder auf die Beine kommen könne. Zu den vehementen Gegnern zählte bisher die Bundesregierung.

Finanzministerium gegen Schuldenschnitt

Das Bundesfinanzministerium stellt sich noch vehement gegen einen Schuldenschnitt. “Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), dem Magazin “Focus”.

Nach “Focus”-Informationen hat der Bundestag mit seiner Billigung der nächsten Kredittranche auch den deutschen Anteil an dem Hilfsprogramm erhöht. Deutschlands Anteil an den EFSF-Krediten für Athen betrage künftig 29,15 statt bisher 29,07 Prozent. Dies ergebe sich aus dem Kleingedruckten des Beschlusses vom Freitag. Grund sei eine Sonderregelung der Slowakei, deren Beiträge zum EFSF gedeckelt wurden. Damit erhöhen sich die deutschen Garantieverpflichtungen für Griechenland im Gegenzug um 180 Millionen Euro.

Beratungen über Schuldensenkung

Am Montag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu ihrem Dezembertreffen zusammen, um über den griechischen Schuldenrückkauf zu beraten. Finanzminister Ioannis Stournaras will in der Sitzung über das Programm berichten, das zu Wochenbeginn starten soll. Ein Verantwortlicher der Eurozone sagte, er rechne mit einem Erfolg des Programms. Dafür müssten sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen.

Die Regierung in Athen will eigene Anleihen zurückkaufen, um die Schuldenquote zu drücken. Dafür sollen rund zehn Milliarden Euro in die Hand genommen werden.