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Plauen 13.Oktober 2019

Bürgerplattform Plauen stiftet Freiheitspreis

2010 gründeten wir, ein Teil der maßgeblichen Akteure des Wende-Herbstes `89

Demokratie ist kein Selbstläufer sie bedarf der aktiven Bürgerbeteiligung, sie braucht mündige Bürger als konstruktives Gegengewicht zum Parteien-Lobbyismus.

Demokratie lebt vom Meinungspluralismus sowie von lebendiger und fairer Streitkultur.

Aus diesem Grund haben wir den Freiheitspreis der Bürgerplattform Plauen aus der Taufe gehoben. Er soll den friedlichen Geist von 1989 in die Zukunft tragen, der Gesellschaft zum Nutzen und den Mächtigen als Korrektiv.

Der Freiheitspreis wird an Personen vergeben, die folgende Kriterien erfüllen:

• Sie zeigen ein hohes Maß an Zivilcourage indem sie Informationen für alle Bürger bereitstellen, auch wenn diese für das jeweilig herrschende Establishment als unerwünscht gelten.
• Sie handeln nach dem Grundsatz der Meinungsfreiheit und verbreiten diese Informationen obwohl sie sich darüber im Klaren sein müssen, dass sie dafür mit erheblichen persönlichen Nachteilen rechnen müssen.
• Sie erinnern uns durch ihr Tun daran, dass Toleranz nicht Gleichgültigkeit sein darf im Sinne eines Sich-ab-findens mit von den Mächtigen so gewollten Zuständen, sondern dass Toleranz immer auch im Sinne von Rosa Luxemburg als die „Freiheit der Andersdenkenden“ verstanden werden muss.

Der Preis wird in loser Folge vergeben und wurde dieses Jahr an die

Bürgerrechtlerin Frau Vera Lengsfeld verliehen.

Die Preisverleihung fand vor dem Denkmal der friedlichen Revolution in Plauen statt

Video zur Veranstaltung:

Rede und Laudatio zur Verleihung des Freiheitspreis der Bürgerplattform Plauen an die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld

von Jörg Schneider, Initiator der ersten Plauener Massendemonstration

gegen das SED-Regime 

Der Herbst 2019 steht wieder einmal im Zeichen der Friedlichen, demokratischen Revolution von 1989 an der meine Wenigkeit und unsere Preisträgerin, die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld maßgeblich mitgewirkt haben.

Obwohl die neuen demokratischen Kräfte in der damaligen DDR im Wahlkampf zur ersten und letzten frei gewählten Volkskammer von der Propaganda der West-CDU förmlich erstickt und an den Rand gedrängt wurden und im Ergebnis dieser Wahlen von der politischen Veantwortung weitestgehend ausgeschlossen wurden,

glaubten wir, daß die vom massenhaft demonstrierenden Volk erkämpfte Freiheit und Demokratie auch oder erst recht nach dem Beitritt zur Bundesrepublik dauerhaft gesichert werden könnte.

Doch die politischen und gesellschaftlichen Eliten in der alten Bundesrepublik waren wohl damals schon zu “satt” um zu begreifen, das Demokratie kein Selbstläufer ist sondern immer wieder aufs neue verteidigt werden muß.

Heute, 30 Jahre später, hat sich ein Kartell aus Konzernen, Banken, etablierter Politik und Medien herausgebildet, das unserer Demokratie großen Schaden zugefügt hat.

Ungeachtet dessen vereinnahmen und mißbrauen die etablierten Parteien – allen voran die von Angela Merkel geführte CDU – die Friedliche Revolution für ihre verlogenen politischen Botschaften und werden dabei nicht müde vor selbständig denkenden Bürgen zu warnen!

Dabei wird immer wieder mit Vokabeln wie “Errungenschaften” und “Wohlstand” argumentiert.

Und ja – es stimmt – viele unserer Städte, die während der kommunistischen Diktatur dem Verfall preisgegeben waren, erstrahlen in neuem Glanz, wir haben eine neue leistungsfähige Infrastruktur und die hinterlassenen Umweltschäden sind weitestgehend beseitigt. Und auch am materiellen Wohlstand gemessen, können wir feststellen: nicht allen, aber den meisten Menschen geht es heute so gut wie nie zuvor.

Nur mit der Demokratie ist das so eine Sache – sie läßt sich nicht am materiellen Wohlstand einer Gesellschaft festmachen.

Als Beispiel sei hier nur der Wüstenstaat Katar angeführt, wo die (wohlgemerkt) einheimische Bevölkerung wie die Made im Speck lebt, obwohl es sich um eine islamistische Diktatur handelt.

Die von den Regierungsparteien propagierte Formel “Wohlstand = Demokratie” gibt es nicht.

Wir befinden uns lediglich auf der “Sonnenseite” eines inhumanen, monopolistischen Wirtschaftssystems.  Soziale Marktwirtschaft war Gestern!

Seitdem unsere obersten Volksvertreter käuflich geworden sind, erleben wir die Zerstörung marktwirtschaftlicher und regionaler Wirtschaftsstrukturen zugunsten internationaler Konzerne und Monopole, die systematische Demontage der sozialen Sicherungssysteme (Beispiel Rentenversicherung), und die Privatisierung großer Bereiche der ehemals staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge (Beispiel Gesundheitswesen)

– getreu dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften.

Durch Waffenexporte in Krisenregionen und die Ratifizierung ausbeuterischer Freihandelsverträge, mit denen die Völker in der dritten Welt ihrer Existenzgrundlagen beraubt werden, erzeugt man Flüchtlingsströme.

Denn auch mit Migranten (Stichwort Flüchtlingsindustrie) läßt sich Geld verdienen. Die Diktatur des Kapitals läßt grüßen!

Um dennoch wiedergewählt zu werden setzen die Altparteien auf das bewährte Prinzip “Spalte und Herrsche”, wobei sich zwei Formen der Bevölkerungsspaltung als besonders “effektiv” erwiesen haben:

Es ist die Spaltung in West und Ost – wobei Ost heutzutage zumeist durch den Begriff Dunkeldeutschland ersetzt wird, und die Spaltung in links und rechts – wobei rechts heutzutage zumeist mit den Begriffen rechtsradikal, rechtsextremistisch und Nazi gleichgesetzt wird.  

Neuerdings spaltet man auch in sogenannte “Klimawandelleugner” und “Klimaschützer”.

Wenn es um die Bekämpfung des echten Rechtsextremismus geht, übt sich die Merkel-Regierung jedoch in auffälliger Zurückhaltung – von einer angemessenen Verfolgung und Verurteilung extremistischer Straftäter ganz zu schweigen.

Man braucht und benutzt ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Organisationen und Parteien, um von den eigenen politischen Verfehlungen abzulenken. Stattdessen wird vom Bürger gefordert sich auf der Straße gewaltbereiten Extremisten entgegenzustellen, während der Staat zuschaut und sich mit geheuschelter Empörungsretorik aus der Verantwortung stielt.

Mit großer Sorge beobachten wir auch die verstärkte Einflußnahme von Konzernen und etablierter Politik auf die Programmgestaltung und Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien.

Wer die DDR-Diktatur bewußt erlebt hat, besitzt ein feines Gespür für tendenzielle Berichterstattung und beginnende Gleichschaltung von Medien.

Doch nun zu unserer Preisträgerin Vera Lengsfeld. Sie gehörte zu den bekanntesten Akteuren der Oppositions-Bewegung in der ehemaligen DDR.

1952 im thüringischen Sondershausen geboren, zog Sie 6 Jahre später mit ihren Eltern nach Berlin.

In Ihrer Jugend schien zunächst alles auf einen streng sozialistischen Werdegang hinauszulaufen

Ihr Vater war Major im Ministerium für Staatssicherheit im militärischen Abwehrdienst und ihre ihre Mutter Lehrerin.

Nach Ihrem Abitur begann Sie 1970 ein Studium der Geschichte der Arbeiterbewegung an der Karl-Marx-Universität Leipzig und studierte ab 1972 Philosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

1975 trat sie der SED bei.    

Durch ihr Studium gelangte sie jedoch an Publikationen, die Ihren politischen Horizont erweiterten und Ihr die theoretischen Grundlagen für Ihre spätere Gegnerschaft zum SED-Staat lieferten.    

Während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR, kam es zu einem  Parteiverfahren wegen angeblicher „wissenschaftlicher Unzuverlässigkeit“, worauf Sie an das Wissenschaftliche Informationszentrum der Akademie versetzt wurde.

Mit Beginn der 1980er Jahre war Vera Lengsfeld in verschiedenen Oppositionsgruppen tätig.

Als Mitbegründerin des Pankower Friedenskreises, war Sie an allen wichtigen Veranstaltungen der Friedens-und Umweltbewegung der DDR beteiligt.

Für Aufsehen sorgte u.a. der öffentliche Protest gegen die Aufstellung von sowjetischen SS-20 Raketen in der DDR.

Auf Grund dieser Aktivitäten wurde Sie 1983 aus der SED ausgeschlossen und erhielt Berufs- und Reiseverbot

Danach versuchte Sie als Imkerin und Übersetzerin ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und begann ein Studium der Theologie am Sprachenkonvikt Berlin.

Sie war in der Gruppe Gegenstimmen aktiv und moderierte im Jahre 1986 das erste Menschenrechtsseminar in der evangelischen Gemeinde Berlin-Friedrichsfelde.

1987 war Sie Mitbegründerin der „Kirche von Unten“. Zudem verkehrte sie in der Umwelt-Bibliothek im Gemeindehaus der Zionskirche und beteiligte sich hier an Protestaktionen.

1988 erfolgte Ihre Verhaftung, als Sie den Versuch unternahm mit einem eigenen Plakat an der vom SED-Regime organisierten Liebknecht- und Luxemburg-Demonstration teilzunehmen.

Wegen „Versuchter Zusammenrottung wurde Sie zu 6 Monaten Haft verurteilt. Nach einem Monat Haft wurde Sie in die Bundesrepublik abgeschoben.

Während Ihrer Abwesenheit wurde ihr Sohn Philipp Lengsfeld aufgrund seiner Weigerung, Kritik an Militärparaden und kaschiertem Rechtsextremismus in der DDR zurückzunehmen von der Ost-Berliner Carl-von-Ossietzky-Oberschule relegiert.

Bereits am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, kehrte Vera Lengsfeld in die DDR zurück und engagierte sich im Rahmen des Demokratisierungs-Prozesses.

Sie war Mitglied der Verfassungskommission des Runden Tisches und Mitglied der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR.

1990 wurde Sie mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Die Öffnung Ihrer Stasi-Akte brachte für Sie persönlich erschütternde Erkenntnisse. Insgesamt enthielt Ihre Akte die Namen von 49 informellen Mitarbeitern. Zur Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates sagt Lengsfeld heute:

“Es habe eine “Hatz” auf die Inoffiziellen Mitarbeiter der Staatssicherheit gegeben, wohl auch, um von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken. Der Frage, wessen “Schwert und Schild” die Stasi war, wer die Befehle gegeben hat, sei nie konsequent nachgegangen worden. Warum sind die Funktionäre des Regimes nicht zur Verantwortung gezogen worden?”

Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gehörte Sie zu den Abgeordneten der Volkskammer, die in den Deutschen Bundestag entsandt wurden.

Für Wirbel sorgte 1996 ihr Parteiwechsel vom “Bündnis 90 – die Grünen” zur CDU für die Sie bis 2005 im Parlament verblieb.

Angekommen im politischen Esteblishment ist Sie jedoch nie.

2008 wurde Ihr schließlich das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Eigentlich hätte Sie sich nun entspannt zurücklehnen können. Doch Lengsfeld wäre nicht Lengsfeld, würde Sie nicht erneut den Finger in die Wunde legen.

Seit einigen Jahren kritisiert Vera Lengsfeld öffentlich die Politik der Bundeskanzlerin und setzt sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als freischaffende Autorin für Meinungs- und Pressefreiheit ein und warnt vor einer Unterwanderung des Rechtsstaates.

Mit karen Worten schildert Sie die von Ihr gesehene politische Wirklichkeit, entlarvt politische Schönrednerei und nimmt dafür auch persönliche Nachteile und Anfeindungen in Kauf.

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik der Bundesregierung initiierte Vera Lengsfeld im März 2018 die „Gemeinsame Erklärung 2018“, in der es heißt:

 „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Zur AfD sagt Vera Lengsfeld: “So lange die AfD Leute wie Björn Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen. Es wird für die Zukunft – vor allem für die Wählbarkeit dieser Partei – entscheidend sein, ob sie die Kraft aufbringt, sich von Höcke und seinem Flügel zu trennen..”

Sie sagt aber auch: “Es ist unredlich alle Mitglieder der AfD und deren Wähler als rechtsradikal zu diffamieren.”

Die AFD ist nicht Ursache sondern Ergebnis der von den Altparteien heraufbeschworenen gesellschaftlichen Krise.

Mit ihrem politischen Engagement steht Vera Lengsfeld damit in einer Reihe von Persönlichkeiten zu denen die u.a. beiden CDU-Dissidenten Max Otte und Willi Wimmer, der Freie Journalist Ken Jebsen, die Kabarettisten Lisa Fitz und Uwe Steimle und die Vertreterin der demokratischen Linken, Sahra Wagenknecht, gehören.

Sie alle kämpfen, ungeachtet ihrer zum Teil unterschiedlichen politischen Ansichten für Freiheit und Demokratie und damit gegen das herrschende politische Establishment.

Für viele Menschen ist Freiheit heute etwas Selbstverständliches, das man nicht verteidigen muss, das einfach da ist.

Das hat fatale Folgen, wie die Entwicklungen der letzten Jahre deutlich zeigen. Freiheit und Demokratie sind keine “Selbstläufer”. Sie funktionieren nur wenn sich mündige Bürger aktiv für deren Erhalt einsetzten.