ausgehebelt

Am 14.06.2014 um 0:25 Uhr hat der Bundestag ein Bürgerrecht ausgehebelt und zwar so geheim, dass es erst jetzt ans Licht kam.
53 Sekunden braucht man um dieses Bürgerrecht auszuhebeln.
Nur noch eine Lachnummer, dieser Verein!
Was ist nun mit unserer Demokratie, für die ich 1989 auf der Straße war?
D.Schlei

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In 53 Sekunden

So schnell hebelten Abgeordnete ein Bürgerrecht aus

 

 

Im Deutschen Bundestag wurde ein Gesetz zum Bürgerrecht in 53 Sekunden abgehandelt. Foto: Screeshot: Deutscher Bundestag
Im Deutschen Bundestag wurde ein Gesetz zum Bürgerrecht in 53 Sekunden abgehandelt.
Foto: Screeshot: Deutscher Bundestag

 

Gut durchdacht und tiefgründig diskutiert wirkt das nicht…

Im Frühsommer letzten Jahres hat der Bundestag ein Bürgerrechts-Gesetz blitzartig ausgehebelt. In einer Nacht- und Nebelaktion wurde binnen 53 Sekunden beschlossen, dass Bürger künftig kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in die Akten des Bundesrechnungshof haben.

Die Seite abgeordnetenwatch.de hat aufgedeckt, dass die Abgeordneten an jenem 14.Juni 2013 um 0:25 Uhr wohl eher an einen schnellen Feierabend gedacht haben, als an eine ausgewogene und kontroverse Debatte um das Bürgerrecht.

Abgesehen davon, dass zu diesem Abstimmungszeitpunkt nur noch rund zwei Dutzend Abgeordnete auf ihren Plätzen waren, verhielten sich die Anwesenden eher wie Schulkinder, die endlich in die Sommerferien entlassen werden wollen.

Sämtliche Reden, die eigentlich zu diesem Thema vorbereitet worden waren, wurden zu Protokoll gegeben. Das heißt im Abgeordnetendeutsch: Es gibt keine Debatten, sondern vorbereitete Reden können, je nach Bedarf, schriftlich eingesehen werden – allerdings erst nach der Abstimmung.

Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald macht kurzen Prozess: „Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aussschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.”

Als alle Hände hochgehen macht Oswald sicherheitshalber noch einmal die Gegenprobe: „Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.”

Zack, wurde das Gesetz beschlossen. So schnell kann das im Bundestag gehen.

Ein dreiviertel Jahr war niemandem aufgefallen, unter welch skurrilen Bedingungen das Gesetz verabschiedet wurde. Das Video der Abstimmung – pikanter Weise vom Bundestag selbst hochgeladen – brachte jetzt allerdings Licht in das nächtliche (Nicht-) Treiben des Budnestages.