Kandidaten1

 

Die Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V., der einzige unabhängige Verein für politische Bildung in Plauen hatte die vogtländischen Bundestags-Direktkandidaten aller Parteien eingeladen.

Interessierte Bürger konnten Fragen stellen oder sich an der Diskussion beteiligen.

Offenen, konstruktiv und vor allem fair sollte es zugehen und jede Meinung solle gehört werden.

Auszüge aus dieser Veranstaltung  lesen Sie hier

 

Mittwoch , 21.06.2017 kurz nach 18:00 Uhr.

 

 

Der neue Veranstaltungsraum im 1.Stock des by Dollys wird nochmals gut  durchgelüftet, denn so sind wir dann auch auf hitzige Diskussionen gut vorbereitet.

 

FP 20.06.2017 Bei dieser reißerischen Ankündigung geht auch der politisch interessierteste Bürger lieber ins Schwimmbad

Im VA wurde mein Text übrigens vollständig übernommen.

 FP Leser mussten da schon länger suchen und so waren wir gespannt wie viele Interessierte wohl zu uns finden werden.

 

 

 

 

 

 

Die Kandidaten Herr Schwarz (Die Linke), Herr Geisler (FDP), Herr Bittmann (Grüne) und Herr Holtschke (SPD)  (von links gesehen) gingen dann auch nach einer kurzen Vorstellung auf die Fragen der Bürger ein.

 

Thema Mindestlohn:

Derzeit bei 8,84 € angekommen, reicht er natürlich nicht um ein halbwegs  normales Leben zu führen. Halbwegs normal bedeutet auch eine Teilhabe auch an Kultur und Freizeitangeboten.

Standpunkt SPD:

Der Mindestlohn sollte sich in Richtung 12,-€ bewegen.

GRÜNE:

Man sollte sich da nicht so festlegen, es gibt durchaus Leute, die diesen Lohn verdienen würden, aber es gibt auch andere, die diese Leistung nicht erreichen. Staatliche Zuschüsse für verträglichen Lohn könnten das Problem eventuell lösen, so ein Denkansatz. Als Problem sieht Herr Bittmann aber weniger den Mindetlohn, als vielmehr die viel zu hohen Lohnnebenkosten. Es kommt von einer angemessenen Lohnzahlung einfach zu wenig davon beim Arbeitnehmer an.

FDP:

Der Mindestlohn sollte nicht zu einem Wahlkampfkriterium werden, bei dem sich die Parteien derzeit mit der Erhöhung desselben gegenseitig überbieten.Er muss bezahlbar sein und dürfe nicht dazu führen, dass sich die Preise dadurch signifikant erhöhen.

Linke:

Mindestlohn sollte bei 12,-€ liegen, so steht es im Wahlprogramm.  Begründet wird das mit dem Ergebnis einer Studie, bei der eine Kommission auf eine erforderliche  Höhe von mindestens 11,86 € kam.

Mein Einwand, wie man es denn beispielsweise bewerkstelligen will, dass Arbeitnehmern, denen statt dem Mindestlohn zu zahlen, die Arbeitszeit gekürzt wurde, nicht in die Armut  verfallen, ging irgendwie unter. Das muss bei der Folgeveranstaltung nochmals auf den Tisch.

Thema Obergrenze, Fluchtursachen

Linke:

Hätten wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz, könnte man tatsächlich eine Obergrenze einführen. Für Asyl geht das aber nicht.

Grüne:

Es gibt ein Grundrecht auf Asyl und das kennt schlicht weg keine Grenzen. Man müsste also, würde man  Obergrenzen einführen wollen, das Grundgesetz ändern. Denkansatz hier, das man das Recht auf Asyl bereits in den Herkunftsländern prüfen sollte. Vorteil wir hätten nicht das Problem mit den Abschiebungen und es gäbe weniger Tote. In Sachen Wirtschaftsflüchtlingen muss tatsächlich in den Herkunftsländern etwas getan werden, damit diese nicht mehr nach Deutschland kommen.

FDP:

Seine Antwort begann gleich mit einem Hinweis darauf, dass eigentlich keine der anwesenden Parteien gegen ein Einwanderungsgesetz wären. Dies würde zudem auch verhindern, dass viele Eingereiste einen auf Flüchtling machen (müssen).

Linke:

Herr Schwarz wies darauf hin, dass bereits Herr Gysi im Jahr 2013 darauf hinwies, dass die Hilfsgelder für die UNO Hilfswerke sind zu knapp, da muss nachgelegt werden. Leider hat das damals aber keiner ernst genommen. Irgendwann waren die Flüchtlingscamps voll und die UNO musste die Rationen kürzen und die Leute machten sich auf den Weg. Mit der Entwicklungshilfe bleiben wir also hinter den Erwartungen zurück. Würde das funktionieren,  würde auch das sicher die  Flüchtlingsströme reduzieren. Auch er sprach davon, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Dabei nannte er als Ursachen auch unfair verhandelte Handelsabkommen, die die Bevölkerung nicht selten in den Ruin treibt. So fischen wir vor Somalia die Fische weg und wundern uns wenn die Fischer dann zu „Piraten“ werden. Die Linke würde sich also dafür einsetzen, dass die Hilfe vor Ort geleistet wird, so die Zusammenfassung vom Klaus.

SPD

Herr Holtschke wäre für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Wir kommen bereits jetzt an unsere Grenzen, denn wir haben nicht genug Lehrer, nicht genug Dolmetscher und auch nicht genug Sozialarbeiter. Wir brauchen Grenzschutz, denn wir müssen wenigstens wissen wer hier rein kommt ins Land.

Herr Seidel ging in diesem Zusammenhang auf eine Stiftung ein, die uns eine Ordensschwester, Namens Hatune Dogan vorstellte. Sie hilft beispielsweise Bedürftigen, muss dafür allerdings auf eigene Faust Spenden sammeln. Hier könnte man  mit staatlichen Hilfsgeldern sehr viel mehr bewirken, da man bereits auf vorhandene Strukturen zurückgreifen könnte.

Tenor aller anwesenden Parteien ist, dass wir selbstverständlich die Fluchtursachen beseitigen müssen, also international einen Zustand in den betroffenen Ländern erreichen, die somit eine Flucht nicht mehr „notwendig“ machen. Einvernehmlich auch die Meinung, dass die schwächsten und hilfebedürftigsten noch dort sind, schon weil sie die Schlepper nicht bezahlen können. Es ist also eine Frage der Entwicklungshilfe und der Außenpolitik.

Die Meinung von Herrn Geisler (FDP), dass „wir“ in den Irak sehr schnell „reinmarschiert“ wären, in  ein stabiles Land, das Libyen ebenfalls ein stabiles Land war ,und wir  jetzt dort einen  Bürgerkriegsstaat hätten, fand keine Zustimmung. Nach drängenden nachfragen kam aber dann die richtige Antwort: Es waren die Franzosen, die Briten und die Amerikaner, einem Land, einer Regierung, der wir noch vor ein paar Monaten bedingungslos gefolgt sind, also Umdenken! (meine Anmerkung).

Auch die Meinung des Herrn Bittmann, dass die Russen eigentlich nicht in Syrien sein dürften, wurde vom Publikum wiederlegt. Die Russen, so unsere Meinung, sind die einzigen, die ein Mandat für ihr Tun besitzen

Eine vorsichtige Zustimmung aller anwesender Parteien  gab es bei einem geäußertem Vorschlag des Herrn Seidel, der darauf abzielte, ob es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoller wäre, mit der Hilfe gleich an Ort und Stelle anzusetzen. Damit wäre Allen geholfen. 

Thema: EU, Nato und europäischer Sicherheitspakt

Linke:

Herr Schwarz ist ein, von der Grundidee „EU“, absolut überzeugter Freund, nur so wie es umgesetzt ist, ist es totaler Mist. Er sieht darin jetzt eher  eine Wirtschaftsunion und das geht so nicht!

Nato:

Kein Freund der Nato, man solle denen, als quasi ersten Schritt, schon mal  das Oberkommando über die deutschen Truppen entziehen und sich langsam „abnabeln“

Sicherheitspolitik:

Man solle Russland durchaus einbeziehen.

FDP:

EU- Eu sieht Herr Geisler nicht unbedingt nur als Wirtschaftskonstrukt. Er sieht darin Vorteile, dass man überall arbeiten könnte. Er sieht darin ein Friedensprojekt. Er sieht aber durchaus Missstände.

NATO: Sie hat sich in ihrer jetzigen Struktur nicht überlebt.

Grüne:

Europa ist gut- jedenfalls manches. Es müssen aber auch noch Dinge geregelt werden, wie beispielsweise eine europäische Steuerpolitik, die Schlupflöcher schließt.

NATO

Die Nato hat einen entscheidenden Fehler gemacht- sie haben Russland an den Rand gedrängt.

SPD:

EU- grundsätzlich gut, aber man will nicht, dass es ein Europa der 2 Geschwindigkeiten gibt. Man müsste die Leute mitnehmen und vieles der derzeitigen Bürokratie abbauen.

NATO:

Befürworter, aber die Abschreckung gegenüber Russland ist nicht in Ordnung.

 

Anmerken möchte ich noch, dass auch das Thema Rechenschaft vor dem Bürgern angesprochen wurde. Nach einigen Missverständnissen über die Modalitäten, stellte Klaus Seidel klar, dass es eben nicht der richtige Weg sei, dass der Bürger ins Parteibüro kommen muss, sondern die Politiker zu den Bürgern kommen sollten. Die Linke ist für mehr direkte Demokratie, die FDP hat damit noch  Probleme, die Grünen wünschen das Modell „Irland“, mit ausgesuchten und geschulten Bürgern.

Das werden wir aber sicher nochmals besprechen.

Auch das angesprochene Thema, die Ungleichbehandlung oder  Benachteiligung deutscher Bürger in Verbindung  mit  Rechtsvorschriften wird sicherlich nochmals diskutiert.

Die nächste Veranstaltung mit diesen Kandidaten findet am 06.09. 2017 wieder 19:00 Uhr im by Dollys statt.

Wir hoffen, das wir dazu dann auch die CDU und die AfD begrüßen können.

Bedanken möchte ich mich nochmals bei den Kandidaten und  der Technik, für die Teilnahme und bei den  Bürgern für ihr Interesse.

Bedanken möchte ich mich aber auch, und das ganz besonders, bei den Wirtsleuten des by Dollys. Ohne sie wäre diese Veranstaltung nicht möglich gewesen.

Andere Lokalitäten hatten uns abgelehnt, oder waren schlicht zu teuer.